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Die Suche nach 2,5 Milliarden Euro

Von Martina Madner

Politik

Was der Finanzminister vor hat, spart laut Opposition und Ökonomen deutlich weniger Geld.


Wien. 2,5 Milliarden Euro will Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) "nachhaltig im System einsparen" - die Frage, wo genau gekürzt wird, beschäftigt sowohl die Oppositionsparteien als auch Ökonomen wie Peter Brandner, Sprecher des Thinktanks "Die Weis[s]e Wirtschaft".

Eine Milliarde Euro davon ist real zu finden: Der Beschäftigungsbonus war bereits von der Vorgängerregierung ins Budget eingeplant worden. Da die Maßnahme nun nicht fortgesetzt wird, wird sie um diesen Betrag weniger im Budget wirksam. Die darüber hinaus von Löger angekündigten Kürzungen - eine Milliarde Euro bei der Verwaltung, 190 Millionen bei Förderungen, 140 bei ausgegliederten Einheiten und 50 Millionen bei den Mieten der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) - werden allerdings bezweifelt.

Eine Milliarde "Luft"

Karin Doppelbauer, Budgetsprecherin der Neos, vermisst im Budget eingeplante Sondereffekte, beim Thema Pflegeregress "weiß man schon, dass nicht die eingeplanten 100, sondern 650 Millionen Euro fällig sind".

Was die Milliarde Euro Einsparungen bei der Verwaltung betrifft, ist Doppelbauer "skeptisch". SPÖ-Klubobmann Christian Kern sagte in der Budgetdebatte im Parlament zu Löger: "Sie behaupten: Geld, das wir in der Vergangenheit nicht ausgegeben haben, geben wir auch in der Zukunft nicht aus. Und deswegen haben wir eine Milliarde Euro an Einsparungen. Das ist so, wie wenn eine Familie sagt: Wir machen seit 20 Jahren keine Weltreise und heuer auch nicht. Also haben wir uns 20.000 Euro gespart."

Genauso Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Liste Pilz: "Sie haben eine Milliarde Euro Luft abgesaugt. Und können gar keine Beispiele dafür nennen." Bei der genannten Luft handle es sich um Überbudgetierungen, die man nun nicht mehr ins Budget hineinschreibe: "Zu behaupten, dass das eine Auswirkung auf das Defizit hat, ist ökonomischer Unfug", sagt Rossmann im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Das ist Budgettrickserei der übelsten Sorte, weil das real überhaupt keine Einsparung ist."

Brandner erläutert warum: "Solche Rücklagen sind ein rein buchhalterischer Wert, eine Zusage dafür, eine mögliche Ausgabe in der Zukunft tätigen zu dürfen. Sie haben nie ein Defizit ausgelöst, ein Streichen eines solchen Postens kann es also auch nicht verringern."

Rücklagen "aufzulösen" bedeutet übrigens, wie von Brandner und Rossmann erläutert, dass die geplante Maßnahme finanziert würde - was das Budgetdefizit erhöht und nicht verringert.

Fiktion oder Einsparung?

Auch 190 Millionen Euro an Förderungen kürzen zu wollen, sei laut Brandner "Fiktion", weil es sich bei den oft genannten Doppelförderungen häufig um Kofinanzierungen handle, bei denen der Förderbetrag zum Beispiel zwischen EU und Bundesland aufgeteilt werde "und nicht doppelt fließt".

Auf Nachfrage, wo man kürzen wolle, heißt es aus dem Ministerium nur knapp: "Die Einsparungen ziehen sich über alle Ressorts. Jedes hat sich verpflichtet, die im Budget abgebildeten Ziele einzuhalten." Brandner geht davon aus, dass Förderungskürzungen jedenfalls "für jemanden spürbar" seien. Insgesamt waren es laut Budgetdienst 2016 übrigens 5,8 Milliarden Euro an direkten Förderungen.

Zu den 140 Millionen Euro Einsparung bei Ausgegliederten heißt es aus dem Ministerium: "Die Kostendynamik liegt hier weit über jener des Bundes." Kürzen könne man laut Brandner nur bei einer "weisungsabhängigen Geschäftsführung". Genau das hat man offenbar vor, denn: "Per Eigentümerweisung hat der Bund neue Ausgabenobergrenzen definiert, die künftig sicherstellen sollen, dass die Kostenentwicklung im Rahmen bleibt", so das Ministerium weiter.

Und die 50 Millionen Euro bei der BIG? Da wurde schon im Vorfeld der Budgetrede klargestellt, dass weniger Mietzahlungen zum Beispiel von Schulen weniger Einnahmen der BIG bedeuten - und das vermeintliche Plus in einem Teilbudget ein genauso großes Minus im anderen bedeutet.