Wien. Die Parlamentsdirektion weist die Aussagen von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder rund um das auf Ersuchen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erstellte Gutachten zum SPÖ-Antrag auf einen BVT-U-Ausschuss zurück. Er sehe "keinerlei politische Instrumentalisierung der Parlamentsdirektion", sagte Parlamentsdirektor Harald Dossi am Freitag.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka habe - obwohl nicht er, sondern der Geschäftsordnungsausschuss über den Antrag zu befindet hat - beim Wissenschaftlichen Dienst ein "Gutachten mit gewünschtem Ausgang in Auftrag" gegeben und dieses vorneweg nur den Regierungsfraktionen und nicht der Opposition übergeben, hatte Schieder in seiner Pressekonferenz erklärt. Auf Nachfrage, ob er das Gutachten nicht für sauber halte, meinte er, es argumentiere doch auf relativ dünnem Boden.

Kurz rechnet mit U-Ausschuss

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit einem Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre. Wenn die SPÖ dies wünsche, werde der Untersuchungsausschuss plangemäß und ohne Verzögerung kommen, sagte der Kanzler am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das halte ich persönlich auch für richtig und gut."

Es gebe aber auch Rechtsgrundlagen, die einen rechtskonform eingebrachten Antrag verlangen würden, betonte Kurz. "Ich bin aber vollkommen überzeugt davon, dass das möglich sein wird." Mehrere Parteien hätten diesbezüglich schon Unterstützung dafür angeboten.

Schriftliche Expertisen "Routinevorgang"

Es sei üblich, dass der Nationalratspräsident zu Rechtsfragen eine kurzfristige Ersteinschätzung verlange, sagte Dossi dazu. Der Rechts- und Legislativdienst habe die U-Ausschuss-Rechtsfrage - "ohne irgendwelchen politischen 'Wunsch'" - nach bestem fachlichem Wissen beurteilt und das Ergebnis dem Präsidenten vorgelegt.

Solche schriftliche Expertisen zu Rechtsfragen seien ein "Routinevorgang", 200 davon würden jährlich im Schnitt erstellte, erläuterte ein Sprecher der Parlamentsdirektion. Es gebe drei Formen: Die in diesem Fall vorgenommene rechtliche Ersteinschätzung, die ausführlichere rechtliche Stellungnahme und das sehr umfassende Rechtsgutachten (das es etwa zu CETA gegeben habe).

Zum zeitlichen Ablauf erläuterte der Sprecher: Nach dem am 21. März mit Aviso um 15.40 Uhr eingebrachten SPÖ-Antrag habe das Büro Sobotkas um 18.00 Uhr der Parlamentsdirektion den Auftrag für die rechtliche Ersteinschätzung gegeben. Diese wurde dem Büro Sobotkas am 22. März um 13.30 Uhr übermittelt. Sobotka habe sie dann im Rahmen der Sonder-Präsidiale um 18.20 Uhr an alle Mitglieder der Präsidialkonferenz verteilt - also allen Parteien gleichzeitig übergeben. Um ein Studium des Gutachtens zu ermöglichen, habe man eine halbe Stunde Zeit gelassen zwischen dem Ende der Sonder-Präsidiale um 18.45 und dem GO-Ausschuss um 19.15 Uhr.

Gleiches Ergebnis, unterschiedliche Formulierung

In diesem Geschäftsordnungsausschuss brachten dann ÖVP und FPÖ den (von ihnen beschlossenen) Antrag ein, den SPÖ-Antrag abzuweisen - und verwiesen in den Beilagen auf die "Rechtliche Einschätzung des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments". Gutachten und der ÖVP-FPÖ-Antrag würden zwar inhaltlich zum gleichen Ergebnis kommen, aber die Formulierungen würden sich deutlich unterscheiden, merkte der Sprecher der Parlamentsdirektion an. Und wies auch daraufhin hin, dass Sobotka am Geschäftsordnungsausschuss aus Termingründen nicht teilgenommen habe.