Wien. Mit mehr als 200 Millionen Euro weniger muss Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) auskommen. Das war für ihn aber keine Überraschung, das kündigte Hofer im Vorfeld des Mitte dieser Woche präsentierten Doppelbudgets des Bundes an. Die Gewerkschaft schlug bereits Alarm, hunderte Jobs seien durch die Sparmaßnahmen bundesweit in Gefahr. Inmitten des Trubels kündigt der Minister nun eine Rekordinvestition in die Bahn an.

Hofer hat geplante Einsparungen bei Bahninvestitionen gegen Kritik der Gewerkschaft verteidigt. "Wir sind mit den ÖBB dabei, richtigzustellen, was in den Bundesländern tatsächlich passiert."

Im Durchschnitt werden bis 2023 jährlich 2,3 Milliarden Euro in Bahnprojekte investiert. 13,9 Milliarden Euro an Investitionen von 2018 bis 2023 bedeuteten einen Rekord, so Hofer, auch wenn es im Vergleich zum bisherigen Rahmenplan eine Kürzung von 2 Milliarden Euro im selben Zeitraum bedeute. Gleichzeitig gehe die Verschuldung der Bahn verglichen zum bisherigen Plan um gut 3 Milliarden Euro zurück. Das sei maastricht-relevant und daher sehr wichtig für das Staatsbudget, so Hofer. Es handle sich dabei auch um den größten Einsparungs-Einzelposten.

Keine Kürzung bei Forschung


Nicht gespart werde im ÖBB-Rahmenplan unter anderem bei Investitionen ins Bestandsnetz und bei Maßnahmen zur Sicherstellung erforderlicher Kapazitäten. Gestrichen werden Hofer zufolge gar keine Projekte, sie würden nur verschoben. Es handle sich dabei um Projekte, wo es ohnehin Verzögerungen gebe: So gebe es beim Koralmbahntunnel wegen geologischer Ursachen eine Verschiebung nach hinten bis Dezember 2025. Es gebe daher auch bei Zulaufstrecken einen anderen Bedarf. Also könnten Arbeiten später begonnen werden. Daneben seien aber neue Projekte in den Rahmenplan aufgenommen und ein Sondertopf, gefüllt mit 140 Millionen Euro für die Attraktivierung der ÖBB-Regionalbahnstrecken bis 2023, geschaffen worden, so Hofer.

Bei den Forschungsagenden des Ministeriums werde nicht gekürzt. Das sei wichtig, damit Österreich zum "Innovation-Leader" aufsteige. Das Infrastrukturressort gibt 2018 und 2019 886 Millionen Euro für Forschung und Technologie aus.

Bis 2020 soll im Zuge des Breitbandausbaus flächendeckend schnelleres Internet angeboten werden. Das sei für die Standortpolitik entscheidend, so der Minister. Eine "echte Challenge" sei die Umsetzung der 5G-Strategie bis 2025. Es brauche zehn Milliarden Euro. Das werde derzeit mit dem Wirtschaftsressort verhandelt.

Indes hat Hofer seine Pläne rund um Tempo 140 auf gewissen Autobahnabschnitten passender Wetter- und Verkehrslage konkretisiert. Noch heuer im zweiten Halbjahr werde eine Teststrecke eingerichtet. Diese wird an der Westautobahn liegen. Wo genau entlang der A1, verrät Hofer vorerst nicht. Tempo 160 erteilte er einmal mehr eine Absage.