Wien. (red) Am 18. Dezember schritt die türkis-blaue Regierung über den Ballhausplatz zur Angelobung - die rund 5500 Demonstranten mussten Abstand halten. Die Atmosphäre bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg war entspannt. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatten nach der Wahl vom 15. Oktober einen im Wesentlichen unspektakulären Koalitionspakt zwischen Volkspartei und Freiheitlichen geschlossen. Weniger Steuern, Lockerungen beim Arbeitsrecht und als Zugeständnis an die FPÖ gibt es wieder Noten in der Volksschule und das Rauchverbot in der Gastronomie bleibt so, wie es jetzt ist.

Pakttreue wird großgeschrieben

International ist die Entrüstung wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ ausgeblieben - teilweise, weil schon Anfang der 2000er Jahre eingesehen wurde, dass die Sanktionen der EU gegen Österreich überzogen waren, andererseits, weil mittlerweile in fast allen EU-Staaten Anti-System-Parteien im Vormarsch sind.

Am 28. März wird die Regierung Kurz die ersten 100 Tage hinter sich gebracht haben. Und wenn es nach politischen Beobachtern geht, ist ihr das gar nicht so schlecht gelungen. Pakttreue wird großgeschrieben, wie zuletzt am Donnerstag der Beschluss im Nationalrat zur Aufhebung des totalen Rauchverbots in der Gastronomie unter Beweis gestellt hat. Der Bundeskanzler, der selbst Nichtraucher ist, gibt in dieser Frage offen zu, dass er damit nicht glücklich ist. Das sei eben dem Kompromiss geschuldet.

Als potenzielles Konfliktthema der Koalition wird allgemein die Mindestsicherung betrachtet. Aber selbst hier scheint sich eine Regelung anzubahnen, die sich - nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gegen die niederösterreichische Version - am Vorarlberger Modell orientiert.

Meinungsforscher Peter Hajek stellt der Regierung im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" jedenfalls vorerst ein gutes Zeugnis aus. Bei den Wählern gebe es bisher keine Verschiebungen. Derzeit sei zwar ein leichtes Schwächeln bei der FPÖ festzustellen, was Auswirkungen der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sein könnten. "Die Arbeit der Bundesregierung wird gut beurteilt - eindeutig im positiven Bereich. Das ist bei der Vorgängerregierung nicht der Fall gewesen", sagt Hajek.

Der Bundeskanzler melde sich fast ausschließlich nur dann zu Wort, wenn es etwas Positives zu verkünden gebe, und versuche, sich aus dem täglichen Hickhack herauszuhalten. Das wird zwar mancherorts kritisch betrachtet, wirkt sich aber positiv auf das Regierungsklima aus.