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Wien. Beide Parteien, ÖVP und FPÖ, haben im Wahlkampf versprochen, die Kalte Progression abzuschaffen. Genau das floss deshalb auch ins Regierungsprogramm der beiden ein, und zwar im "zweiten Schritt" nach einer Steuerreform 2020. Das stellte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) einmal mehr klar - genauso wie, dass es keine Nachverhandlungen zum Budget mehr gebe.

Warum später? Weil die Steuerreform 2016 eine "sehr, sehr gute Wirkung erzielt", sie entlaste und stimuliere das Konsumverhalten, sagte Löger in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Und weiter: Die Teuerung werde man mittels "2016er Steuerreform ergänzt um die 2020er in Form einer überdimensionalen Entlastung abgelten - und aus dem heraus werden wir 2022 die Kalte Progression sinnvoll abwenden."

"Das Abschaffen ist früher gar nicht notwendig, weil sie 2016 und 2020 auf null gestellt wird", ergänzt Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Warum dann überhaupt? "Die Kalte Progression ist etwas Unrechtmäßiges, eine Steuererhöhung ohne gesetzliche Grundlage."

Eine Kurzstudie zeigt allerdings, dass das Abschaffen der Kalten Progression den Staat teuer kommt und Bestverdiener am meisten davon profitieren.

Die Kalte Progression ist eine "schleichende Steuererhöhung"


Was bedeutet Kalte Progression überhaupt? Die Preise beim Einkaufen verteuern sich jährlich, damit ist die Inflationsrate gemeint. Ein Einkauf kostete im Juni 2017 im Vergleich zum Juni ein Jahr davor um 1,9 Prozent mehr Geld. Mit Lohn- und Gehaltserhöhungen wird den Beschäftigten zumindest diese Teuerung abgegolten. Die Tarifstufen im Steuersystem aber bleiben die gleichen: 11.000 Euro Einkommen sind aktuell steuerfrei, für jeden weiteren verdienten Euro bezahlt man 25 Prozent Steuer. Ab dem 18.000sten Euro sind 35 Prozent Steuer fällig, ab dem 31.000sten 42 Prozent und so weiter.

Das bedeutet, dass viele durch Lohn- und Gehaltserhöhungen wegen des dann höheren Jahreseinkommens in eine höhere Tarifstufe rutschen: "Die Steuerbelastung steigt im Vergleich zur Lohnerhöhung überproportional", erklärt Sabine Kirchmayr-Schliesselberger, Vorständin am Institut für Finanzrecht an der Universität Wien. "Die Kalte Progression ist also eine schleichende Steuererhöhung - politisch die angenehmste, weil sie ohne großes Trara mehr Geld in die Staatskasse spült."

Soll man sie abschaffen? "Wenn man mich als Steuerzahlerin und nicht als Steuerrechtlerin fragt: Ja", sagt Kirchmayr-Schliesselberger. Im Steuerrecht aber sieht sie den Reformbedarf an anderer Stelle dringlicher: "In den Eingangsstufen ist der Anstieg der Steuersätze sehr steil. Es wäre vernünftiger, diese zu senken." Wobei sie einräumt: "Das wäre aber auch das Teuerste überhaupt." Das bestätigt auch Wifo-Steuerexperte Simon Loretz - und rechnet vor, dass es nur bei einem Prozentpunkt weniger in der untersten Tarifstufe um 320 Millionen Euro geht, die der Staat weniger einnimmt. Der Grund: "Diese Stufe betrifft die meisten Einkommen." Denn 1,5 Millionen Steuerpflichtige haben ein Jahreseinkommen zwischen 11.000 und 18.000 Euro, würden dadurch durchschnittlich um 35 Euro weniger Steuern bezahlen. Weitere vier Millionen Steuerpflichtige mit einem Einkommen von 18.000 Euro und mehr ersparen sich 70 Euro jährlich. Wegen dieser enorm großen Gruppe kostet diese geringe Entlastung für den Einzelnen den Staat viel Geld.