Wien. (rei) Totgesagte leben bekanntlich länger. Als die langjährigen Landeschefs Erwin Pröll in Niederösterreich und Michael Häupl, der mächtige Wiener Bürgermeister, ihren Rückzug bekannt gaben und gleichzeitig die "neue" türkise Volkspartei mit dem Slogan "Veränderung" in den Wahlkampf zog, verstiegen sich viele Beobachter und Kommentatoren dazu, das Ende der "alten, mächtigen Männer" in den Ländern auszurufen. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Kärnten straften sie Lügen.

Zwar fand mit Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich (und zuvor mit Thomas Stelzer in Oberösterreich, der den langjährig amtierenden Josef Pühringer ablöste) ein Generationenwechsel statt, mit Günther Platter in Tirol und Peter Kaiser in Kärnten wurden aber jeweils ein schwarzer und ein roter Landeshauptmann eindrucksvoll im Amt bestätigt.

Lackmustest Sozialversicherung

Platter, der sich nicht zu Türkis, sondern demonstrativ zur klassischen schwarzen Parteifarbe bekennt, setzte sich mit Schwarz-Grün in Tirol durch, Peter Kaiser brachte am Mittwoch seine SPÖ-ÖVP-Koalition in Kärnten durchs Verhandlungsziel. Ein Revival der großen Koalition oder anderer Regierungskonstellationen? Was bedeuten die Konstellationen in den Ländern für die Bundesregierung?

Von einem Wiedererstarken der großen Koalition könne keine Rede sein, sagt Politikexperte Thomas Hofer. Wohl aber hätten Landeswahlergebnisse, gestärkte Landeshauptleute und die jeweiligen Konstellationen in den Ländern Auswirkungen auf die Gesprächsbasis zwischen Regierung und Opposition im Bund - hier vor allem zwischen ÖVP und SPÖ.

"Hier hat sich sehr wohl eine - vielleicht nicht bewusst konstruierte - Pufferzone gebildet. Rot-Schwarz in Kärnten oder auch Schwarz-Rot in der Steiermark könnten dafür sorgen, dass man im Bund doch nicht alle Grenzen überschreitet", sagt der Politikexperte. Kurz aber profitiere davon mehr als die SPÖ: "Das hilft dem Kanzler auch, weil er das Argument, zwischen ÖVP und FPÖ passe kein Blatt Papier mehr, mit Verweis auf die unterschiedlichen Konstellationen in den Ländern zurückweisen kann." Abzuwarten aber bleibe laut Hofer, wie sich ÖVP und FPÖ bei den großen Reformvorhaben anstellen werden, die die Länderkompetenzen tangieren. "Vor allem die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger wird dabei ein erster, großer Lackmustest", sagt Hofer. Schon mit 1. Jänner 2019 soll ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten, so das ambitionierte Ziel der Regierung. "Gehen solche Reformen auch gegen den Widerstand der Länder?"

Der Politikexperte hält es keineswegs für ausgeschlossen, dass es - zumindest auf Länderebene - zu "Themenkoalitionen" kommen könnte, etwa wenn es gilt, sozialpartnerschaftliche Strukturen zu erhalten oder sich gegen allzu starke Kompetenzbeschneidungen der Länder zu Wehr zu setzen. "Solche Allianzen sind schnell geschlossen", sagt Hofer. "Zu Behaupten, es gebe - aufgrund der bundespolitischen Situation - keinerlei Basis mehr zwischen Rot und Schwarz, greift deshalb zu kurz. Zumindest auf Länderebene gibt es nach wie vor Brücken, die auch beschritten werden."

Etwas anders sieht das die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Zwar sieht sie durch Schwarz-Grün in Tirol und möglicherweise auch in Salzburg die "Westachse" doch deutlich von der Bundes-ÖVP und ihrem Koalitionspartner FPÖ abgegrenzt, dass es zu Allianzbildungen gegen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache kommen könnte, etwa wenn es um die Sozialpartnerschaft geht, glaubt sie nicht. Sehr wohl aber sieht sie die unterschiedlichen Konstellationen in den Ländern als "Testläufe" für künftige Koalitionen im Bund - auch abseits der großen Koalition.