Wien. War es Schlampigkeit oder fehlende Erfahrung? Oder wurde von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ tatsächlich ein parlamentarisches Foul an der SPÖ verübt? Nach der Ablehnung des U-Ausschuss-Antrags zur Causa Verfassungsschutz durch die Koalition von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben die Sozialdemokraten jedenfalls noch bis Mitte April Zeit, zu überlegen, ob sie tatsächlich den Weg zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschreiten. Die "Wiener Zeitung" hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder getroffen und mit ihm über die Causa BVT und die SPÖ in der Opposition gesprochen.

- © Foto: Christoph Liebentritt
© Foto: Christoph Liebentritt

"Wiener Zeitung": Herr Klubobmann, dass es um die Gesprächsbasis der langjährigen Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ nicht zum Besten steht, ist spätestens seit dem letzten Nationalratswahlkampf bekannt. Hat sich die SPÖ zu spät mit den geänderten Rahmenbedingungen auseinandergesetzt?

Andreas Schieder: Eines vorweg: In den vergangenen Regierungskoalitionen hätte man sich, als Mehrheitsfraktion, so ein Vorgehen nicht getraut. Hier setzt man sich bewusst über demokratische Standards hinweg, ein klarer Bruch der Usancen. Es geht offenbar darum, zu vertuschen, und wenn man den U-Ausschuss schon nicht verhindern kann, will man ihn wenigstens verzögern. Zeitgewinn ist für die Regierung wohl ein wesentlicher Faktor.

Sie unterstellen den Regierungsparteien, diese würden mit der Ablehnung Ihres Antrags einen neuen erzwingen wollen, der dann einen deutlich eingeschränkten Untersuchungsgegenstand beinhaltet?

Man will wohl verhindern, dass jene Akten in den Ausschuss kommen, die die zentralen Informationen enthalten. Wir können ja nicht überprüfen, ob da jetzt Akten auch möglicherweise verschwinden. Es stehen große Vorwürfe im Raum: Der ÖVP-Klub soll über Akten verfügt haben, die eigentlich BVT-Akten sind. Das wird zwar dementiert, aber Mitarbeiter des ÖVP-Klubs waren bei den Ermittlungen zu den BVT-Beamten als Zeugen geladen. Das ist die Spitze des Eisbergs, die uns sagt: Wir müssen tiefer schauen. Die ÖVP will verhindern, dass wir das ganze Bild sehen.

Experten geben Ihnen vor dem VfGH eher weniger Chancen. War das wirklich eine gute Idee?

Wir sind in einer Evaluierungsphase. Was wir jetzt machen, ist, alles mit Verfassungsjuristen noch einmal durchzugehen. Aber die Gespräche laufen positiv: Wenn man den Experten frühere U-Ausschuss Anträge vorlegt, wird klar, dass wir grundsätzlich im Recht sind. Da geht es nicht um einzelne Formulierungen, wir wollen einen Missstand untersuchen. Dabei ist klar, dass dieser Missstand der Öffentlichkeit noch nicht zu 100 Prozent bekannt ist.