Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch eine entsprechende Initiative von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aufgenommen und will nun auch ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen. Gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" kündigte er eine entsprechende Gesetzesinitiative an, die bereits heute im Ministerrat eingeleitet werden soll.

Kurz will konkret ein Kinderschutzgesetz, das von Bildungsminister Heinz Faßmann, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP) und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) ausgearbeitet werden soll. Teile davon werden nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit umsetzbar sein, womit die Regierung Unterstützung von SPÖ oder NEOS benötigt.

Begründet wird vom Kanzler sein Vorhaben damit, dass man jeder Entwicklung von Parallel-Gesellschaften entgegenwirken wolle. Alle Mädchen sollten die gleichen Entwicklungschancen haben.

Kimberger kann mit Verbot "etwas anfangen"
"Durchaus etwas anfangen" kann der Vorsitzende der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Paul Kimberger, mit einem Kopftuchverbot: "Im Sinne der Kinder und der Liberalität können wir in den Schulen - und zwar bei Lehrerinnen und bei Schülerinnen - gern auf das Kopftuch verzichten", so Kimberger in der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe).

Kimberger würde dieses sogar auf Zehn- bis 14-Jährige ausdehnen. Probleme mit kopftuchtragenden Schülerinnen habe es bisher allerdings keine gegeben, räumte er ein. Ausnahme sei der Turnunterricht, wobei auch hier alles "meist eine Frage der Kommunikation" sei.

"Grundsätzlich nichts " von einem Kopftuchverbot hält dagegen Gemeindebundpräsident Alfred Riedl. "Und wir diskutieren ein großstädtisches Problem, als hätten wir es im ganzen Land. Wir in den Gemeinden haben dieses Problem einfach nicht."