Wien. Zu einem öffentlichen Expertenhearing zum Überwachungspaket haben SPÖ, Neos und Liste Pilz am Donnerstag ins Café Diglas geladen, weil ÖVP und FPÖ ein öffentliches Hearing ablehnt hätten.

Inhaltlich kritisierten die Experten u. a. den geplanten Einsatz des "Bundestrojaners". Die Juristin Angelika Adensamer, eingeladen von der Liste Pilz, warnte generell vor den "wahrscheinlich massivsten" Verschärfungen von Überwachungsbefugnissen in der Zweiten Republik. Sie sieht das Recht auf Achtung der Privatsphäre, den Datenschutz, das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Eigentum betroffen. Der von der SPÖ geladene Anwalt Ewald Scheucher sagte, man müsse die Grundsatzfrage stellen: "Wollen wir den Super-Staat?" Constanze Kurz vom "Chaos Computer Club", geladen von den Neos, appellierte: "Auf staatliches Hacken verzichten."

Schwere Bedenken gegen das geplante "Sicherheitspaket" hat auch der frühere ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath. Gravierende Entschärfungen wären nötig, andernfalls mache Österreich damit einen "dramatischen Schritt vom liberalen Rechtsstaat zu einem polizeilichen Überwachungsstaat", zeigt er sich in einem Brief an Abgeordnete aller Parteien besorgt. Er bat die Abgeordneten, das Vorhaben noch intensiv zu prüfen.

ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon kann die inhaltliche Kritik am Paket "überhaupt nicht" nachvollziehen. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz erklärte, Ziel sei es, die Österreicher vor terroristischen Anschlägen zu schützen.