Wien. (apa) Mit dem Expertenhearing hat der Budgetausschuss am Donnerstag seine Beratungen über das Doppelbudget 2018 und 2019 begonnen. Einig waren sich die von den fünf Fraktionen geladenen Ökonomen, dass das aktuell starke Wirtschaftswachstum die Ausgangslage verbessert habe und das Budget der guten Konjunktur angemessen sei.

Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems - von der ÖVP aufgestellt - strich hervor, dass die EU-Budgetvorgaben im Wesentlichen eingehalten werden. FPÖ-Expertin Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek Institut lobte den für 2019 geplanten Überschuss. Der werde erstmals seit 1954 erreicht, außerdem durch Einsparungen und nicht durch zusätzliche Einnahmen. Damit sei "das Ende der einnahmenseitigen Konsolidierung erreicht".

Die von der Regierung gefeierte Trendwende konnte der von der Liste Pilz nominierte frühere Finanzministeriums- und Weltbank-Ökonom Kurt Bayer im Doppelbudget aber nicht erkennen: "Ich halte die Behauptung einer Zeitenwende für übertrieben, da die Reduktion des Defizits rein der guten Konjunktur und dem niedrigen Zinsniveau zuzurechnen ist und nicht den Interventionen dieser oder der vorigen Regierung." Auch für Tobias Thomas, Direktor des Instituts Eco Austria und von den Neos ins Hearing geschickt, profitiert das Budget von der aktuell höchsten Wachstumsrate seit elf Jahren. Trotzdem habe die Regierung ein "diszipliniertes Budget" vorgelegt und senke die Staatsschuldenquote bis 2025 unter die EU-Vorgabe von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Der von der SPÖ aufgestellte Arbeiterkammer-Experte Markus Marterbauer warnte allerdings, dass die Arbeitslosigkeit schon ab 2020 wieder ansteigen dürfte. "Es wäre die wichtigste Aufgabe der Budgetpolitik, das zu verhindern", sagte Marterbauer und kritisierte Kürzungen bei der Integration und den Förderungen für ältere und Langzeitarbeitslose. Der von der Regierung gelobte erste Bundes-Überschuss komme vor allem durch Sondereffekte zustande. Ökonomisch relevant sei nur das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit, hierbei sei der erste Überschuss 2020 zu erwarten.

Forderungen nach Reformen


Zu tun gibt es aus Sicht der Experten noch einiges: Kolm plädierte für einen rascheren Schuldenabbau; Haber, Bayer und Thomas für weitere Pensionsreformen - vor allem für die Anhebung des tatsächlichen Antrittsalters. Thomas warnte vor starken Ausgabensteigerungen bei Pensionen, Gesundheit und Pflege wegen der steigenden Lebenserwartung. Ohne Reformen drohe ab 2030 wieder ein Anstieg der Staatsschulden. Er schlägt die Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung und eine Pflegeversicherung vor. Marterbauer würde das Pflegesystem aus einer Erbschaftsteuer finanzieren und plädiert für stärkere Investitionen in die Kinderbetreuung anstelle des schwarz-blauen "Familienbonus".

Nach dem Budgethearing diskutiert der Ausschuss die einzelnen Kapitel des Bundeshaushalts für 2018/19. In der dritten April-Woche findet dann die dreitägige öffentliche Budgetdebatte im Plenum des Nationalrats inklusive Schlussabstimmung statt.