Klagenfurt. SPÖ und ÖVP haben sich in Kärnten nach zwei turbulenten Tagen mit einem Obmannwechsel bei der ÖVP wieder zusammengerauft. Die geplante Zusammenarbeit in der ersten Kärntner Koalitionsregierung nach Abschaffung des Proporzes befindet sich wieder in Anbahnung und auf Schiene. Die ÖVP akzeptierte die von der SPÖ aufgestellten Koalitionsbedingungen am Donnerstagabend. Einer Angelobung bei der konstituierenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag (12. April) steht nichts mehr im Wege.
Noch vor Ostern hatten SPÖ-Chef Peter Kaiser und sein schwarzes Pendant Christian Benger die Einigung präsentiert. Am Mittwochvormittag verkündete Benger dann überraschend seinen Rücktritt - zum Ärger der SPÖ. Es hatte schon länger Gerüchte um eine Ablöse Bengers gegeben, weshalb die SPÖ und Kaiser während der Koalitionsverhandlungen personelle Stabilität und Kontinuität forderten, was Benger und die ÖVP auch immer wieder zusicherten.
"Massiver Vertrauensverlust"
Kaiser stellte daher nach Bengers Rücktritt die Koalition infrage und sagte die geplanten Termine ab. In ihren Gremiensitzungen stellte die SPÖ schließlich noch am Mittwoch drei Forderungen auf: Der vereinbarte Koalitionspakt müsse weiter gelten, die ÖVP müsse Projekte für Kärnten auch im Bund unterstützen und das verfassungsmäßige Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung müsse "bis auf weiteres" fallen - in jener Regierung, in der die SPÖ künftig mit fünf, die ÖVP mit zwei Sitzen vertreten sein soll.
"Die Art und Weise, wie der alte ÖVP-Chef aus dem Amt geschieden ist, hat zu einem massiven Vertrauensverlust geführt", sagte der SPÖ Kärnten-Landesgeschäftsfürer Daniel Fellner zur "Wiener Zeitung". Nachdem es zahlreiche Hinweise gebe, wonach die ÖVP-Bundespartei kräftig am Stuhl von Christian Benger gesägt habe, bestehe die Gefahr, "dass man in Wien versucht, ein ähnliches Spiel zu spielen wie im Bund." Sprich: Ein von Sebastian Kurz "etwas ferngesteuerter ÖVP-Kärnten-Chef" könnte versuchen, Wahlsieger Peter Kaiser und die Landesregierung zu beschädigen.
"Wir sind gezwungen, der ÖVP das Messer aus der Hand zu nehmen", wie es Fellner ausdrückt. "Wir spielen da auch mit offenen Karten. Das wollen wir verhindern, und deshalb bestehen wir auf dem vorläufigen Aus für das Einstimmigkeitsprinzip", sagt der SPÖ-Landesgeschäftsführer.
