Das umstrittene Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten wurde am Freitagnachmittag im Nationalrat beschlossen.

Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkarten-Handys verboten, wird ein "Bundes-Trojaner" ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert.

Heftige Debatte

Im Vorfeld wurde heftig diskutiert. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach von einem "Unsicherheitspaket. Über Handys würde auch auf Daten von unbeteiligten Personen zugegriffen, die mit Verdächtigen in Kontakt stehen, gab er zu bedenken. Jarolim warnte außerdem vor den Missbrauchsmöglichkeiten.

ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon lehnte hingegen den Begriff Überwachungspaket ab und betonte, dass etwa der Zugriff auf bereits vorhandenes Bildmaterial auf Flughäfen oder in U-Bahnen erfolge: "Wir setzen es jetzt in einen rechtlich einwandfreien Rahmen." Im Anlassfall könnten die Sicherheitsbehörden auf diese Daten zugreifen. "Das hat mit Massenüberwachung nichts zu tun, aber was Sie tun, ist Massenverunsicherung", so der ÖVP-Abgeordnete.

Von einem "tätlichen Angriff auf das Grundrecht" und einem Schritt zum "umfassenden Überwachungsstaat" sprach auch Nikolaus Scherak von den NEOS. Er hielt der FPÖ vor, dass sie in der letzten Legislaturperiode in Opposition selbst noch die geplanten Maßnahmen kritisiert habe.

Innenminister Kickl (FPÖ) hingegen zeigte sich über das "größte Sicherheitspaket" erfreut, denn es ermögliche Prävention und Kriminalitätsbekämpfung auf der Höhe der Zeit. "Es ist modern, es ist adäquat", so Kickl, der sich gegen den Begriff Überwachungspakets wehrte. Der Ressortchef erklärte, dass mit den Maßnahmen die Masse geschützt werde, überwacht würden nur die einzelnen Kriminellen.

Alfred Noll (Liste Pilz) betonte ebenfalls, dass es sich "selbstverständlich" um ein Überwachungspaket handle und legte sich mit FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz an: man kämpfe in einer anderen intellektuellen Gewichtsklasse, meinte er. Inhaltlich gab er zu bedenken, dass man für den "Bundestrojaner" mit jedem Update am Gerät eine neue Version benötige. Deshalb geht er auch davon aus, dass die veranschlagten Kosten "illusorisch" sind. "Dieser Bundestrojaner ist ein Instrument des Staatsdatenterrorismus", so Noll.

Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan räumte schließlich ein, dass die FPÖ in der vergangenen Legislaturperiode in Opposition noch gegen das Sicherheitspaket war. Inzwischen seien jedoch nach den Begutachtungsverfahren viele Stellungnahmen berücksichtigt und eingearbeitet worden. Ohne Eingriff in das Grundrechts gehe es nicht, Stefan verwies aber auf den Rechtsschutz und die gerichtliche Anordnung von Maßnahmen.