Landeshauptmann Haslauer schließt Dreierkoalition nicht aus.
Salzburg/Wien. Die vierte Landtagswahl des Jahres brachte eine Bestätigung der vorangegangenen: Der Landeschef wurde gestärkt. Wilfried Haslauer konnte bei der Salzburger Landtagswahl am vergangenen Sonntag für die ÖVP einen veritablen Erfolg erzielen (plus 8,8 Prozentpunkte auf 37,8 Prozent) und hält jetzt das Heft des Handelns in Händen.
Die nun wieder mächtigen Landeshauptleute könnten im schon länger währenden Match Bund gegen Länder die Oberhand gewinnen. Zumal die Themen Pflegeregress, Kindergärten, Mindestsicherung, Gesundheit inklusive Sozialversicherung dringend einer Lösung harren und die Länder in diesen Fragen die Bevölkerung an ihrer Seite wissen.
Haslauer hat bei der Regierungsbildung jedenfalls freie Wahl, denn alle wollen regieren. Schwarz-Rot, Schwarz-Blau oder Schwarz-Grün-Pink stehen zur Auswahl. Bisher hatte Haslauer eine Dreierkoalition zwar immer ausgeschlossen, mit seinem jetzigen Koalitionspartner, den Grünen, ist aber nur eine Dreierkoalition möglich. "Natürlich ist eine Zweierkoalition einfacher, aber auch eine Dreierkoalition ist denkbar", sagte er am Montag. Bis Anfang kommender Woche will die ÖVP entscheiden, mit wem sie verhandelt.
Die Grünen stehen neuerlich vor einem Debakel. Sie stürzten mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler von 20,2 auf 9,3 Prozent ab. Rössler (58) hat am Montag die Konsequenzen gezogen und ihren Abschied aus der Politik bekannt gegeben. Der Parteivorstand konnte sie nicht umstimmen. Rössler soll aber noch das für Dienstag geplante erste Sondierungsgespräch mit Haslauer führen. Wer ihr an der Parteispitze nachfolgen könnte, war am Abend noch nicht entschieden.
Die Grünen verlieren mit diesem Wahlergebnis einen weiteren Sitz im Bundesrat und sind dort künftig nur noch mit zwei Abgeordneten vertreten. Nach dem Klubstatus, der bereits nach der Tiroler Wahl weg war, verlieren sie damit auch das Anfragerecht an die Bundesregierung.
Enttäuschend war auch das Ergebnis für die SPÖ. Spitzenkandidat Walter Steidl gelang es, das bisher schlechtestes Ergebnis der Sozialdemokraten am Sonntag neuerlich zu unterbieten (von 23,8 im Jahr 2013 auf 20 Prozent). Auch die SPÖ beriet noch am Montagabend. Bei den Roten scheint ein Wechsel an der Spitze während der Legislaturperiode wahrscheinlich. Einziger Lichtblick: Die SPÖ bleib knapp vor den Freiheitlichen, die mit Marlene Svazek 18,8 Prozent (plus 1,8 Prozentpunkte) wenig Rückenwind aus der FPÖ-Regierungsbeteiligung im Bund erhielt. Mitverantwortlich könnte sein, dass mit Karl Schnell, dem einstigen FPÖ-Landeschef, eine zweite FPÖ-Liste angetreten ist, die zwar 4,55 Prozent erreichte, damit aber nicht in den Landtag kommt. Den Einzug ebenfalls verpasst hat der wenige Monate vor der Wahl als Landesrat zurückgetretene Hans Mayr. Im neuen Landtag wird dagegen Neos sein. Sepp Schellhorn hat für die Pinken 7,3 Prozent geholt.
Mayr mit seiner Bürgergemeinschaft SBG und Karl Schnell mit seiner freien Partei Salzburg werden künftig keine politische Rolle mehr spielen. Die SBG hat ihr Treffen auf Dienstag verschoben, um keine Schnellschüsse zu machen.
Was das Wahlverhalten betrifft, verloren ÖVP und Neos am wenigsten an die Nichtwähler, erklärt Sora. Mit rund 64 Prozent lag die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl deutlich unter jener der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017. In absoluten Stimmen haben daher alle Parteien im Vergleich zur Nationalratswahl verloren. Der SPÖ bescheinigt das Meinungsforschungsinstitut mangelnde Mobilisierung. Die Salzburger Grünen haben zwar im Vergleich zu 2013 massiv verloren, im Vergleich zum 15. Oktober jedoch deutlich zugelegt.
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