EU-weites Verbotsgesetz

Der Mann ist kein Einzelfall. Rudolf Edlinger, früherer SPÖ-Finanzminister und heute Präsident des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes, nennt das Gedenken das "größte Faschistentreffen in Europa".

Mittlerweile gibt es eine breite, parteienübergreifende Front gegen das Treffen. Am Montag riefen EU-Abgeordnete von ÖVP, SPÖ und Neos dazu auf, faschistischen und rechtsextremen Provokationen im Rahmen der Veranstaltung ein Ende zu setzen. "Das Problem ist nicht das Gedenken selbst, sondern der Missbrauch des Gedenkens", sagte dazu Othmar Karas von der ÖVP. Er sprach sich dafür aus, ein EU-weites Verbots- und Wiederbetätigungsgesetz durchzusetzen. Faschistische Symbole wie beispielsweise die Ustascha-Uniformen und Abzeichen sind zwar in Kroatien verboten, in Österreich aber eben nicht.

Landeshauptmann Kaiser forderte eine Ausweitung des österreichischen Verbotsgesetzes auf Ustascha-Insignien. Und der Landeshauptmann rief auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) dazu auf, Druck auf die kroatische Staatsspitze auszuüben. Das Treffen sei eine kirchliche Veranstaltung, "weder der Bund noch das Land Kärnten haben hier eine Handhabe. Wenn es dort zu Verstößen gegen das Verbotsgesetz kommt, werden unsere Behörden einschreiten", erklärte der Bundeskanzler dazu.

Zwar hat die kroatische Regierung seit 2012 die Unterstützung und Mitfinanzierung des Gedenkens offiziell beendet. Querverbindungen zum offiziellen Kroatien sind jedoch nicht zu übersehen. Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović besuchte die Gedenkstätte vor drei Jahren beispielsweise heimlich, einige Tage vor dem offiziellen Gedenken.

Kirche erteilt Auflagen

Ebenso eindeutig wie der Widerstand gegen die geplante Veranstaltung ist jedoch auch die Rechtslage. Das Land kann das Gedenken nicht verhindern, weil die Prozession und der Gottesdienst kirchliche Veranstaltungen sind. Die katholische Kirche Kärntens distanziert sich von rechtsextremen und faschistischen Kundgebungen. Paul Wuthe, Sprecher der Österreichischen Bischofskonferenz, erklärte, die Kirche hoffe, dass das diesjährige Treffen nicht so stattfinde wie zuletzt. Die Diözese Gurk habe der kroatischen Kirche eine letzte Chance gegeben und schriftlich konkrete Auflagen an das Treffen geknüpft: Es dürften demnach keine Fahnen, Abzeichen, Uniformen oder uniformähnliche Teile, provozierende T-Shirts und auch keine Zelte mit Alkoholausschank vor Ort sein. Alle österreichischen Bischöfe würden das unterstützen, betonte Wuthe. Der kroatische Erzbischof habe bereits bestätigt, dass diese Auflagen eingehalten werden würden, sagte Wuthe im Ö1-"Mittagsjournal". "Wenn es heuer wieder so ist wie im letzten Jahr, wird der Bischof keine Erlaubnis für die Messe mehr erteilen", sagte Wuthe. Der Kern des Treffens sei kein Ustascha-Treffen, sondern ein christliches Gedenken an Opfer, die namenlos begraben seien. Das sei über Jahrzehnte ein Ort der Trauer und des Gebets gewesen. Es dürfe keinen Missbrauch geben.

Die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt sieht in der Messfeier "keinen politischen Hintergrund", wodurch die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes nicht zur Anwendung kommen könnten. Zudem finde die Feier auf Privatgrund statt: "Die als Grundrecht verankerte Unverletzlichkeit des Hausrechts ist demnach durchzusetzen." Eine Reaktion gibt es allerdings bereits: Die Landespolizeidirektion Kärnten hat angekündigt, die Einsatzkräfte der Exekutive für dieses Jahr erheblich zu verstärken. Sie werden wohl einiges zu tun bekommen - zeitgleich haben sich auch andere Veranstaltungen zum Gedenken der Kärntner und jugoslawischen Partisanen angemeldet.