Wien. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger weist Privilegien-Vorwürfe seitens der Bundesregierung zurück. "Ich bin schon etwas enttäuscht, dass auf diesem Niveau diskutiert wird und nicht faktenbasiert", sagte Hauptverbands-Vorsitzender Alexander Biach der APA. Mehrere Medien hatten zuvor unter Berufung auf Regierungsunterlagen über Privilegien und Vermögen der Sozialversicherungen berichtet.

Demnach wurden von den Sozialversicherungen rund 1,3 Milliarden Euro an Beitragsgeldern an der Börse in Aktien oder Wertpapieren angelegt und über die Jahre ein Reinvermögen von rund 6 Milliarden Euro angehäuft, statt Beiträge zu senken. Pro Jahr würden rund 330 Millionen Euro für Zusatz- bzw. Luxuspensionen ausbezahlt, mehr als 1.000 Funktionäre seien im Einsatz, dazu komme ein Fuhrpark von über 160 Dienstwagen, so die aus Regierungskreisen verbreitete Auflistung, die offenbar die Reformpläne von ÖVP und FPÖ untermauern soll.

Hauptverband-Chef spricht von "populistischen Unterstellungen"

Bei den Sozialversicherungen ist man über diese Verhandlungsstrategie hörbar verärgert. Von "populistischen Unterstellungen" ist in einem "Faktenblatt" die Rede. Hauptverbands-Chef Biach weist die Vorwürfe der Regierung im Gespräch mit der APA im Detail zurück. Dass etwa mit Sozialversicherungsbeiträgen spekuliert werde, wie die "Kronen Zeitung" unter Berufung auf die Regierung berichtet hatte, ist laut Biach völlig haltlos.

Die Sozialversicherungen erzielen einen Jahresumsatz von 62 Milliarden Euro und sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine Leistungssicherungsreserve in der Höhe eines Monatsaufwands (ein Zwölftel) zu bilden, um für unvorhergesehene Ausgaben - etwa im Fall einer Epidemie oder gar Pandemie - gerüstet zu sein. Bezogen auf den Umsatz sind das 5 Milliarden Euro, 1,4 Milliarden davon sind in mündelsicheren Wertpapieren höchster Bonität angelegt.

Rücklagen entsprechen der Gesetzesvorgabe

"Das Geld liegt halt nicht in der Schublade beim Portier, sondern ist auf der Bank angelegt", heißt es bei den Sozialversicherungen. Spekuliert werde nicht, das sei auch gesetzlich gar nicht erlaubt. Die Veranlagungen würden von Aufsichtsbehörde und Rechnungshof laufend geprüft. Dass die Regierung den Sozialversicherungen ihre eigenen Gesetzesvorgaben - nämlich die Verpflichtung, Rücklagen zu bilden - vorhält, sorgt dort für Kopfschütteln.