Schelte für Kurz und Strache kommt auch aus dem Westen

Die beiden schwarzen Arbeiterkammer-Präsidenten, Hubert Hämmerle aus Vorarlberg und Erwin Zangerl aus Tirol (beide AAB-FCG), haben am Mittwoch nach den von der Regierung ventilierten, angeblichen Privilegien der Sozialversicherungen mit einer heftigen Schelte für die Regierungsspitze reagiert. "Schlimmer geht's wohl nimmer", stellten die beiden in einer Aussendung fest.

Und schoben gleich die Frage nach: "Oder wird's gar noch tiefer?". Zudem empfahlen sie den Verantwortlichen der Sozialversicherungen, sich gegen die falschen Behauptungen der Regierungsspitze "energisch" zu wehren - "notfalls gerichtlich".

"Jetzt zeigt sich, was sich Kurz (Bundeskanzler Sebastian, Anm.) und (Vizekanzler Heinz-Christian, Anm.) Strache unter einem neuen Regierungsstil in unserem Land vorstellen", so die AK-Präsidenten. Die Regierungsspitze versuche mit "einer Neiddebatte sondergleichen, mit falschen Behauptungen und künstlicher Skandalisierung" die "sozial- und gesundheitspolitischen Grundfesten unseres Staates" zu zerschlagen. Dies sei Politik der "miesesten Art" und lasse "weitere Scheußlichkeiten" gegen andere missliebige Einrichtungen befürchten.

Türkis-Blau gehe es lediglich um "Macht und Einfluss" und die "Zentralisierung und Verstaatlichung" der Sozialversicherungen, so der Vorwurf. "Die Gelder sollen nach Wien fließen und den Ländern soll die Finanz- und Vertragshoheit genommen werden", kritisierte Zangerl. "Dort, wo die Regierung den Rotstift ansetzt und Einrichtungen kaputtspart, werden andere die Kosten dafür zu tragen haben. Und in diesem Fall sind das die Arbeitnehmer-Familien und die kleinen und mittleren Betriebe in unserem Land. Oder aber das Land und die Gemeinden, die für den Erhalt dieser Einrichtungen einspringen müssen", erklärten die beiden.