Salzburg. Zehn Tage nach der Salzburger Landtagswahl am 22. April wurde am Mittwochabend eine wichtige Vorentscheidung zur Bildung einer neuen Landesregierung gefällt. Einstimmig beschloss das Parteipräsidium der Salzburger ÖVP Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Neos. Die Verhandlungen sollen bereits heute, Donnerstag, starten und bis Ende Mai abgeschlossen sein.

"Es ist nicht der einfachere Weg, aber ich glaube, es ist der richtige Weg", sagte ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Es sei wichtig, andere politische Sichtweisen einfließen zu lassen. "Zur ÖVP passen grüne Ideen und auch gewisse liberale Ideen. Wir haben uns daher entschieden, eine politische Allianz der Mitte zu schmieden."

Sebastian Kurz wäre Schwarz-Blau lieber gewesen


Über Personalfragen und die Ressortaufteilung habe man noch nicht gesprochen, sagte der Landeshauptmann. "Das wird am Ende nach den inhaltlichen Verhandlungen passieren." Haslauer beansprucht aber fünf der sieben Regierungssitze für die ÖVP. Grüne und Neos bekämen demnach jeweils einen Sitz. "Das entspricht klar dem Kräfteverhältnis nach der Wahl."

Sebastian Kurz sei bereits im vornhinein informiert worden. Haslauer: "Der Bundeskanzler hätte natürlich gerne Schwarz-Blau gehabt, aber er hat uns nicht reingeredet." Der FPÖ hat möglicherweise das Anstreifen am extrem rechten Rand die Regierungsbeteiligung gekostet. Mit Reinhard Rebhandl hat die FPÖ einen Kandidaten mit rechtsextremer Vergangenheit auf der Liste, der bei einem Einzug von Parteichefin Marlene Svazek in die Regierung in den Landtag gekommen wäre.

Das neu gewählte Landesparlament muss spätestens am 13. Juni seine erste Sitzung abhalten - und die Regierung und den Landeshauptmann wählen.

Grüne bereit für erneute Regierungsbeteiligung


Der Landesgeschäftsführer der Salzburger Grünen, Rudi Hemetsberger, hat im Gespräch mit der apa die Entscheidung von Haslauer begrüßt. "Wir werten das Angebot als Vertrauensbeweis und Bestätigung für die sachorientierte Arbeit der letzten Jahre. Wir gehen gut vorbereitet in die Gespräche, mit dem Ziel ein gutes Ergebnis zu erreichen."

Auch die Neos zeigten sich in einer ersten Reaktion bereit "für Koalitionsgespräche auf Augenhöhe." Man sei grundsätzlich vorbereitet, Verantwortung zu übernehmen und Salzburg zu einem Bundesland großer Chancen mitzugestalten, teilte Neos-Landessprecher Sepp Schellhorn mit.

Nach der Landtagswahl 2013 hatte die ÖVP bereits eine Regierung gemeinsam mit den Grünen und dem Team Stronach gebildet. Die Koalition zerbrach an internen Streitereien beim Team Stronach. Zwei ehemalige Team-Stronach-Mandatare sicherten der Regierung im Landtag aber weiterhin die Mehrheit.