Wien. Die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen worden. Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erwartet sich mit dieser Maßnahme Einsparungen von 100 Millionen Euro pro Jahr. In Kraft treten soll das Gesetz Anfang 2019 - nach dem Ratsvorsitz Österreichs.

Die Familienbeihilfe sei kein Gehaltsbestandteil und keine Versicherungsleistung, sondern eine Sozialleistung, so Bogner-Strauß. Sie soll die Lebenshaltungskosten teilweise ersetzen, und diese seien aufgrund der unterschiedlichen Preisniveaus in den EU-Mitgliedstaaten auch unterschiedlich. Für Belgien beispielsweise werde der Betrag nach oben, für Griechenland nach unten indiziert, erklärte die Ministerin. Waren es bisher monatlich 172,4 Euro, sollen es für Neugeborene in Belgien künftig 175,5 Euro und in Griechenland 136,54 Euro sein. Aktuell fließen rund 273 Millionen Euro ins Ausland, so das Ministerium. Der größte Anteil ging 2016 nach Ungarn (80 Millionen).

Laut Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) bekommen 132.000 Kinder im Ausland Leistungen aus Österreich. Er zeigte sich davon überzeugt, dass das neue Modell europarechtskonform ist. Die EU-Kommission will den Beschluss jedoch einer eingehenden Prüfung unterziehen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Ein Vertragsverletzungsverfahren droht.

Ausgaben kontinuierlich höher


Die Familienbeihilfe und mit dieser der Kinderabsetzbetrag werden grundsätzlich aufgrund von EU-Koordinierungsregelungen auch für Kinder gewährt, die sich ständig in einem EU/EWR-Staat oder in der Schweiz aufhalten. Die Ausgaben erhöhen sich kontinuierlich, heißt es im Ministerratsvortrag. Für die Indexierung müssen nun das Familienlastenausgleichsgesetz und das Einkommenssteuergesetz geändert werden.

Die Opposition hat die Kürzung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder massiv kritisiert - und vor den Auswirkungen für die Pflege gewarnt. Es wäre schwer abzusehen, wie es ohne die tausenden slowakischen Krankenschwestern und Pflegerinnen im österreichischen Pflegebereich aussehen würde, hatte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angemerkt.