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"Das UNO-Mandat war völlig unzureichend"

Von Brigitte Pechar

Politik

Ein hoher Militär spricht von beinahe täglichen Schießereien zwischen Schmugglern am Golan.


Wien. Die Bundesheerkommission hat am Donnerstag mit der Befragung der rund ein Dutzend Soldaten zum Fall am Golan begonnen. Bis Ende Mai soll laut Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) die Kommission den Fall abgeschlossen haben. Er sei gegen eine Vorverurteilung dieser Soldaten, betonte Kunasek.

Zu dem Zeitpunkt des Vorfalls im September 2012 waren 387 österreichische Soldaten am Golan stationiert. Ende Juli 2013 hat Österreich die UN-Mission am Golan beendet. Laut Oberst Michael Bauer, dem Sprecher des Verteidigungsministeriums, habe der Abzug nichts mit dem Vorfall zu tun gehabt.

Neunfacher Mord?

Der "Falter" hatte vergangene Woche ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie neun Männer - vermutlich syrische Geheimpolizisten - in einem Auto von anderen Männern - vermutlich Schmugglern - aus einem Hinterhalt heraus erschossen werden. Das Ganze ist unterlegt mit Kommentaren von österreichischen Blauhelmen. Darauf sagen sie, dass es gleich krachen werde - tatsächlich fielen die tödlichen Schüsse. Das Video dauert vier Minuten, zeige aber Abschnitte eines ganzen Tages, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Es seien daher mehr Fragen offen als geklärt.

So zum Beispiel die, ob es für die UN-Soldaten zumutbar gewesen wäre, ihre Stellung zu verlassen, um die anrückenden Syrer im Auto vor den in einem Hinterhalt lagernden Schmugglern zu warnen. "Aus meiner Sicht ist es nicht zumutbar gewesen. Aber wie der Staatsanwalt das sieht, weiß ich nicht", sagte ein hochrangiger Militär, der selbst etwa zehnmal am Golan war, um die österreichischen UNO-Soldaten zu besuchen, der "Wiener Zeitung". Schließlich gehe es um unterlassene Hilfeleistung oder sogar um Mord. Ein Urteil darüber sei aus der Wiener Position heraus unredlich. Auch, ob die Syrer bereits beim Passieren der Zonengrenze gewarnt hätten werden können, sei nicht einfach zu beantworten - wäre das bereits Einmischung gewesen?

Der hochrangige Militär betonte, dass die Situation am Golan so gewesen sei, dass Schießereien an der Tagesordnung gewesen seien und das UNO-Mandat 1974 auf eine Kontrolle der Truppentrennung ausgelegt gewesen sei. Über die Jahre aber habe sich dort ein massiver Schmuggel entwickelt - dabei gehe es um viel Geld, und es seien auch Geheimpolizisten involviert. Ein anderer hochrangiger Militär erklärte, dass das UN-Mandat damals nicht adäquat gewesen sei. Die Soldaten seien für die Bedrohung nicht ausgerüstet gewesen und hätten auch nicht reagieren dürfen. Österreich habe dagegen 2012 offiziell bei den UN Protest eingelegt.