Wien. (apa) Die neue Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl ist nicht bereit, eine Kürzung der Mittel für die AK hinzunehmen. Stattdessen bietet sie der Regierung an, das Leistungsangebot auszuweiten, sagt Anderl im APA-Interview.

0,5 Prozent der Lohnsumme gehen derzeit an die Kammer. Die Regierung hat angekündigt, die Beiträge zu senken, wenn die AK dem im Regierungsprogramm festgehaltenen Reformauftrag nicht nachkommt. Dort wird zwar der Anteil der Sozialpartner an der Entwicklung des Landes in der Nachkriegsgeschichte hervorgehoben. Im Nachsatz aber heißt es: Es gelte "weitere Effizienz- und Einsparungspotenziale zu heben, um einerseits die Menschen zu entlasten und andererseits diese Institutionen noch bürgernäher zu gestalten."

Neues Leistungsprofil

Anderl weist die Regierung nun darauf hin, dass sich Arbeitnehmer durch eine Beitragskürzung monatlich nur 1,40 Euro ersparen, der Kammer aber Millionen verloren gingen. Die Folge: "Es gäbe einige Leistungen, die es nicht mehr gibt." Könne die AK ihre aktuell rund 2000 persönlichen Beratungen täglich nicht mehr aufrecht erhalten, müssten viele stattdessen einen Rechtsanwalt aufsuchen. Wie die Verbesserung der Leistungen aussehen wird, sagte sie vor dem Ende der Mitgliederbefragung Ende des Monats nicht. Erst nach dieser werde ein neues Leistungsprofil erstellt. Jedenfalls überlegt würden Maßnahmen in Sachen Digitalisierung.

Zur Flexibilisierung am Arbeitsmarkt sagt Anderl, dass es den 12-Stunden-Tag im Arbeitszeitgesetz schon jetzt unter bestimmten Rahmenbedingungen gebe: "Das ist für mich ausreichend." Arbeit solle auf mehr Menschen aufgeteilt werden, etwa über einen leichteren Zugang der sechsten Urlaubswoche, die es derzeit nur nach 25 Jahren im gleichen Betrieb gibt, oder eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit von 38,5 auf 35 Stunden bei teilweisem Lohnausgleich.

Asylwerbern würde sie einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen; Überlegungen, bei Deutschkursen zu kürzen, lehnt sie ab. Ebenso falsch findet sie das Vorhaben, die Familienbeihilfe zu indexieren, auch zur Reduktion der Mindestsicherung gibt es ein Nein: "Der Sozialstaat hat die Grundlage, dass alle Menschen in Not aufgefangen werden." Es sei ohnehin sehr schwer, von diesem Betrag leben zu können.

Bei einem anderen Vorhaben der Regierung wird Anderl dagegen "nicht auf die Barrikaden gehen". Sie unterstützt Kürzungen der Sonderpensionen im staatsnahen Bereich wie eben etwa auch in der AK. Freilich könnte die Kammer hier selbst nichts tun, handle es sich dabei doch ausnahmslos um Pensionisten. Die heutigen AK-Mitarbeiter erhalten eine normale Betriebspension, die nach 40 Jahren zwischen 40 und 80 Euro im Monat mehr bringe.