Wien. Die SPÖ meint es ernst mit der Erneuerung ihrer inneren Struktur. Zumindest versucht sie, diesen Eindruck zu vermitteln. In den vergangenen Wochen und Monaten starteten die Sozialdemokraten einen parteiinternen Modernisierungsprozess, an dessen Ende nicht nur ein neues Parteiprogramm, sondern auch ein gerüttelt Maß an internen Mitbestimmungsmöglichkeiten für die SPÖ-Mitglieder stehen soll.

Den Demokratisierungsprozess versucht die SPÖ nun schon zum wiederholten Male, denn Reformbemühungen, die die Mitglieder in die zentralen Entscheidungsprozesse einbinden sollten, gab es immer wieder. Noch als Kanzler beauftragte SPÖ-Chef Christian Kern den steirischen SPÖ-Chef Michael Schickhofer, die Partei zur "Plattform und Andockstelle für politisches Engagement" auszubauen.

Einen Zwischenbericht zum in vier Phasen gegliederten Reformprozess präsentierten Kern, Bundesgeschäftsführer Max Lercher und dessen Stellvertreterin Andrea Brunner am Freitag den Journalisten. In der nun abgeschlossenen Phase 1 haben 1800 registrierte Parteimitglieder rund 1500 Kommentare zum von der Partei vorgelegten Diskussionspapier abgegeben. "Die Demokratisierung der Partei funktioniert", gab sich Kern am Freitag optimistisch. Kern verweist auch auf rund 110 bereits abgehaltene, lokale Veranstaltungen in den Bezirken, auf denen über das neue Parteiprogramm diskutiert wurde.

"NGO-Forum" am 7. Mai

Insgesamt 16.000 Mitglieder hätten sich an den Diskussionen, die auch in den Sektionen und Ortsparteien stattfanden, beteiligt.

Bei diesem "Demokratiepaket", wie es Lercher ausdrückt, gehe es um weit mehr, als um die Frage, ob künftig der Parteivorsitzende direkt gewählt werden soll. "Es geht darum, die repräsentativen demokratischen Strukturen zu stärken und echte Mitbestimmung zu ermöglichen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Lercher will den Parteimitgliedern künftig Initiativrechte einräumen. Sie sollen über "Mitgliederbegehren" Anliegen der Abriss direkt an die Partei herantragen können. Ähnliches soll für zivilgesellschaftliche Organisationen gelten. NGOs sollen mittels "Themeninitiativen" direkten Einfluss auf die inhaltlichen Schwerpunkte der Partei gewinnen. Wie dies konkret ablaufen wird und vor allem, ob die neuen Instrumente mit einem tatsächlichen Pouvoir ausgestattet werden, ließ die rote Parteispitze am Freitag allerdings noch offen. Einzig: Die Basisanträge und Themeninitiativen der Zivilgesellschaft sollen direkt in die parteiinterne Entscheidungsfindung miteinfließen.