Die Staatsanwaltschaft Graz erhebt Anklage wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung.
Graz. Die Staatsanwaltschaft Graz macht ernst. Seit April 2016 ermittelt die Behörde gegen Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB), die in den vergangenen Jahren durch rassistische und islamfeindliche Aktionen Schlagzeilen gemacht hatte. Damals waren Identitäre auf das Dach eines Hauses in der Grazer Innenstadt geklettert, in dem sich die Büros der steirischen Grünen befinden. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung tötet", verschütteten Kunstblut und hetzten über Megafon gegen die Grünen und die SPÖ. Diese hätten den Terror "nach Europa importiert". In Klagenfurt stürmten Identitäre im Juni 2016 eine Vorlesung, dabei schlug ein Identitärer dem Rektor der Uni Klagenfurt, Oliver Vitouch, in den Bauch, als dieser den Aktivisten festhalten wollte. Die Liste lässt sich fortsetzen.
Nun hat die Grazer Staatsanwaltschaft gegen insgesamt 17 Identitäre - 10 von ihnen werden dem Führungskreis zugerechnet - Anklage erhoben.
Ermittlungen gegen IB-Vereine
Allen Angeklagten wird Paragraf 278, Gründung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, vorgeworfen. Elf Identitäre müssen sich wohl bald wegen Verhetzung verantworten, sechs wegen Sachbeschädigung. Besagtem Angreifer in Klagenfurt wird zudem Nötigung zur Last gelegt.
Die Hausdurchsuchungen vom 27. April in IB-Räumlichkeiten und Privatwohnungen führender Mitglieder haben mit der Anklage allerdings nichts zu tun, sagt Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz: "Hierbei geht es um gesonderte Ermittlungen gegen drei Vereine sowie eine Offene Gesellschaft der Identitären nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz und dem Finanzstrafgesetz." Konkret geht es um den Verdacht der Abgabenhinterziehung, und zwar in Bezug auf das von führenden Identitären wie Martin Sellner gegründete Modelabel "Phalanx Europa". Mit den Einnahmen aus dem Vertrieb von Kleidung mit einschlägigen Slogans und Motiven habe sich die IB finanziert, so der Verdacht. Wann ein Prozess stattfinden kann, ist noch nicht klar.
Wer sich mit den Identitären nur oberflächlich auseinandersetzt, mag die Anklage der Grazer Staatsanwaltschaft als überzogen einstufen. Die Identitären treten als Aktivisten auf, sehen sich selbst als "patriotische NGO" und setzen alles daran, auch so wahrgenommen zu werden. Die Extremismus-Forscherin Julia Ebner etwa konnte durch Undercover-Recherchen aufzeigen, dass innerhalb der Gruppierung ein strenges Reglement bezüglich dem Wording nach außen hin herrscht. Bezüge zum Nationalsozialismus sind in den Social-Media-Auftritten der IB mehr als unerwünscht. "Ein Meme darf die Identitäre Bewegung nicht gewalttätig oder illegal wirken lassen (. . .) Kein Gebrauch von ‚Verschwörungstheorien‘ aller Art", ist auf einem Foto zu lesen, das Ebner im Zuge ihrer Recherchen in einem geschlossenen Forum der IB angefertigt hatte. Ins selbe Muster passen die Werbestände der IB, die die Rechtsextremen seit einiger Zeit in Österreichs Städten forcieren, meist als Demonstration oder Versammlung angemeldet. Eine junge, rechte NGO, könnte man auf den ersten Blick meinen. Weit gefehlt.
Setzt man sich genauer mit den Strukturen, den ideologischen Zielen und Hintergründen, den handelnden Personen und vor allem mit den Netzwerken der Identitären auseinander, ergibt sich ein anderes Bild. Der österreichische Verfassungsschutz beobachtet die Identitären seit Jahren und stuft sie als rechtsextrem ein. So modern und jung sich die Identitären zu präsentieren suchen, so alt sind sowohl ihre Ideologie als auch ihre Strategie. Politikwissenschafter und Rechtsextremismusforscher wie Samuel Salzborn oder Volker Weiss ordnen die Identitären als jüngste Ausprägung der sogenannten "Neuen Rechten" ein, jenem Teil des Rechtsextremismus, der sich primär dem außerparlamentarischen Raum widmet.
Transnationales Netzwerk
Maßgeblicher Protagonist dieser Strömung ist der deutsche Verleger Götz Kubitschek, zu dem vor allem IB-Chef Martin Sellner eine enge Verbindung pflegt. Kubitschek sprach als Gastredner auf beiden bisher abgehaltenen "Verteidiger Europas"-Kongressen in Linz und Aistersheim, auch unterhält er enge Verbindungen zu deutschnational-völkischen Burschenschaften wie der "Arminia Czernowitz" in Linz, die wiederum eng mit den Identitären kooperiert. Ebenfalls Teil des Netzwerks, in dem die Identitären als "Aktionisten" eine ganz spezielle, eng definierte Rolle einnehmen, sind das von Kubitschek mitbegründete "Institut für Staatspolitik" (IfS) und das rechte Finanzierungsprojekt "1 Prozent".
Speziell in Graz besteht eine Kooperation zwischen dem IfS, der IB und dem "Freiheitlichen Akademikerverband Steiermark" (FAV). Im November vergangenen Jahres fand bei Graz bereits zum zweiten Mal eine "Herbstakademie" statt. Thema: "Parteienherrschaft". Dort als Gastredner geladen: der steirische FPÖ-Spitzenpolitiker und Dritte Landtagspräsident Gerhard Kurzmann. "Vortrag 6, 09.00 Uhr, Dr. Gerhard Kurzmann: Österreich nach der Wahl", ist nach wie vor auf der IB-Homepage zu lesen.
Kontakte von FPÖ-Politikern
Auch andere FPÖ-Politiker lassen immer wieder die oft beschworene Distanz zu den Identitären vermissen. Der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustaccio sprach beim letzten "Verteidiger Europas"-Kongress in Aistersheim vom "religiösen Anbeten der Menschenrechte", das "zu den katastrophalen Zuständen geführt hat, die wir heute in Europa haben". Die steirischen Grünen verlangten am Montag den Rücktritt des FPÖ-Gemeinderats Heinrich Sickl, der in der Grazer Schönaugasse Räumlichkeiten an die Identitären vermietet. Er soll auch als Teilnehmer bei Aktionen und Kundgebungen der IB in Graz dabei gewesen sein.
Die Grazer Staatsanwaltschaft zeigt sich von der Richtigkeit der Anklage überzeugt. Seit 2016 sei auch Verhetzung einer der Tatbestände, die potenziell "vereinigungstauglich", also als Substrat einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 278 gelten können, sagt Sprecher Hansjörg Bacher.