Wien. Gut eine Stunde länger als geplant wurde im Wiener Rathaus verhandelt. Dann aber hatte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der am Freitag das letzte Mal als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz mit dabei war, gemeinsam mit seinen Kollegen, den Landeshauptmännern Markus Wallner (ÖVP) aus Vorarlberg und Hans Niessl (SPÖ) aus dem Burgenland einen Kompromiss mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zu verkünden.

Es gibt keine 100 Millionen Euro, wie vom Bund im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Es sind auch nicht die 470 Millionen Euro, wie zuletzt von den Ländern eingemeldet. Der Bund wird den Bundesländern den Einnahmenentfall, der durch das Abschaffen des Pflegeregresses entsteht, mit bis zu 340 Millionen Euro 2018 abgelten. Es ist ein Ergebnis, bei dem Löger "weder Gewinner noch Verlierer" sieht. Es ist eines, für das man laut Häupl die Stunde Diskussionsverlängerung gebraucht habe.

Wallner aber konkretisiert, dass es keinen teilweisen Verzicht der Bundesländer bedeute, sondern manche auch alternative Wohnformen und nicht nur Mehrkosten in der stationären Pflege einberechnet hätten. Wallner resümiert deshalb stellvertretend für die Landeshauptleute: "Es ist ein sehr faires Angebot, das hier auf den Tisch gelegt wurde, das gut für beide Seiten ist."

Ende 2018 wird abgerechnet - und neuberechnet

Konkret besteht das Bundesangebot aus insgesamt 116 Millionen Euro für alle Bundesländer gemeinsam als Ausgleich für den direkten Einnahmenentfall, und weiteren 15 Millionen Euro für die Behindertenhilfe. Dazu könnten bis zu 209 Millionen Euro kommen, die die Bundesländer durch die geringere Anzahl an Selbstzahlern von Pflegeheimplätzen einnehmen.

Bis zu, weil: "Abgerechnet werden die tatsächlichen Kosten", erklärt Häupl. Seien diese weniger hoch, gebe es weniger Geld als Ausgleich. Seien sie höher, bedeute das allerdings nicht mehr, sondern Nachverhandlungen, denn: "An und für sich ist das eine Höchstgrenze", sagt Häupl.

Es ist ein Maximalwert, der, um die tatsächliche Abrechnung korrigiert, die Basis für eine Lösung in den kommenden Jahren bilden soll. Es sei eine Lösung, "von der die Pfleglinge am meisten profitieren", so Wallner. Denn: "Die ältere Generation hat es nicht verdient, dass über sie nur als Kostenfaktor diskutiert wird."

24-Stunden- und mobile Pflege als nächste Baustelle

Die angesprochene Generation wünscht es sich aber häufig, so lange wie möglich zu Hause gepflegt zu werden. Neben den Finanzierungslöchern bei den Bundesländern hat die Abschaffung des Pflegeregresses allerdings genau für das Gegenteil Anreize geschaffen: Sie stärkt den stationären Bereich.