Wien. Die Koalitionsparteien haben sich am Pfingstwochenende wie erwartet auf die Reform der Sozialversicherung geeinigt. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollen die Eckpunkte am Dienstag vorstellen. Angestrebt wird u.a. eine Fusion der derzeit 21 Sozialversicherungen auf maximal fünf.

Präsentiert wird am Dienstag allerdings noch kein fertiges Gesetz, sondern eine Punktation - also die Zusammenfassung der vereinbarten Eckpunkte. Das Gesetz soll bis Herbst folgen. Die Pressekonferenz ist für 11.30 Uhr im Kanzleramt geplant.

Aus 21 Sozialversicherungen sollen maximal fünf werden

Was bisher bekannt ist: Aus neun Gebietskrankenkassen soll eine "Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK) mit neun Landesstellen werden. Wie viel Autonomie diese behalten, ist noch unklar. Statt bisher 21 soll es nur noch vier bis fünf Sozialversicherungen geben. In den Gremien der ÖGK dürfte die Regierung für schwarz-blaue Mehrheiten sorgen.

Ein Überblick der geplanten Änderungen:

KASSEN-FUSION: Aus derzeit 21 Sozialversicherungen sollen vier bis fünf werden. Dazu werden die neun Gebietskrankenkassen zu einer "Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK) mit neun Landesstellen verschmolzen, die fünf noch bestehenden Betriebskassen können hineinoptieren. Auch die Sozialversicherungen für Bauern und Unternehmer werden zusammengelegt, die Beamtenversicherung soll die Eisenbahner übernehmen. Geplant sind also drei getrennte Kassen für Arbeitnehmer, öffentlichen Dienst und Selbstständige. Außerdem bleibt die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und möglicherweise auch die Unfallversicherung AUVA (siehe unten) bestehen.

Die "Österreichische Gesundheitskasse" wird mit gut sieben Millionen Versicherten den Großteil der gesamten Krankenversicherung in Österreich verwalten (14,5 von insgesamt 18,5 Mrd. Euro Beitragseinnahmen). Laut Regierungsprogramm soll sie nach 2020 auch einen bundesweiten Gesamtvertrag mit der Ärztekammer schließen. Gleichzeitig sichert das Regierungsprogramm den neun Landesstellen eine gewisse Budgetautonomie und regionalen Spielraum zu. Ob das neue System in der Praxis wirklich schlanker wird, hängt also von der Umsetzung im Detail ab. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) brachte zuletzt Oberösterreich als Sitz der ÖGK ins Spiel.