In der Enquete holen sich die Parlamentsparteien Fachexpertise zum Thema Klimaschutz ein.
Wien. Die Anfang April vorgestellte "Mission 2030", mit der die Bundesregierung die Eckpunkte der Klima- und Energiestrategie vorstellte, sorgte für eine Welle an Kritik aus Umwelt-NGO und Expertenkreisen: "Da fehlt es an konkreten Maßnahmen", sagte etwa Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur. Man müsse sich die "Latte höher legen", hieß es vom Dachverband Erneuerbare Energie Österreich. Und Greenpeace sprach vom "zahnlosen Papiertiger", um nur einige Beispiele zu nennen.
Teile der Wirtschaft äußerten sich zwar vorsichtig positiv, so zum Beispiel der Fachverband Gas Wärme oder der Bundesverband Photovoltaic Austria. Aber auch nicht alle: "Von einer groß angekündigten Klima- und Energiestrategie hätten wir uns mehr erwartet", sagte Bernhard Wiesinger vom Autofahrerclub ÖAMTC.
Aber selbst jene, die dem Entwurf damals differenziert gegenüberstanden, wie zum Beispiel Karl Steininger, Klima-Ökonom der Universität Graz, streuten ihm nicht nur Rosen. Er sprach zwar von richtigen Zielen, was das "Ambitionsniveau der Emissionsreduktion betrifft", sah er sich damals aber auch "verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die EU-2030-Ziele insgesamt nicht ausreichend sind, um die Pariser Ziele zu erreichen".
Die dafür verantwortlichen Minister, Elisabeth Köstinger von der ÖVP und Norbert Hofer von der FPÖ, betonten in Folge, dass die erste Präsentation als Prozess zu verstehen sei, der im Juni in eine finale Strategie münden werde.
Erneute Diskussionen bei einer Enquete im Parlament
Eine solche Debatte fand nicht nur im Nationalrat, sondern sie findet heute nochmals unter Einbindung "hochrangiger Experten" im Rahmen einer Parlamentarischen Enquete statt. Nach einer Einleitung von Nachhaltigkeits- und Tourismus-Ministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer ins Thema sowie einer Keynote von Gunnar Luderer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung widmen sich Experten in drei Panels dem "Ende des fossilen Zeitalters", Weichenstellungen zu einer neu gedachten Mobilität und "Zukunftsweisenden Maßnahmen im Sektor Gebäude".
Klima-Ökonom Steininger wird zum Beispiel in seinem Debattenbeitrag im Verkehrspanel darauf hinweisen, dass die Emissionswerte in der Vergangenheit um durchschnittlich 2,8 Prozent angewachsen seien, in den nächsten zwölf Jahren aber im Durchschnitt um 2,3 Prozent pro Jahr sinken müssten, um die Ziele zu erreichen. "Das hat man mit den bisherigen Maßnahmen nicht geschafft", sagt Steininger; man müsse weitere mit mehr Nachdruck umsetzen. Als Beispiel könne etwa Stockholm und die dort eingeführte City-Maut dienen.
Nach den Panels ziehen die Nationalratsfraktionen, auch die Oppositionsparteien, nochmals Bilanz. Letztere hatten bereits in den vergangenen Wochen kritisiert, dass die Regierung eine Studie des Umweltbundesamtes zum Thema angeblich "unter Verschluss gehalten" habe. Angeblich, weil die Studie zwar nicht online veröffentlicht war, Ergebnisse aber bereits öffentlich präsentiert worden sind.
Im Vorfeld umstrittene Themen
Unmittelbar vor der Enquete weisen Bruno Rossmann und Martha Bißmann von der Liste Pilz nun darauf hin, dass es für deren Zustandekommen eine dringliche Anfrage gebraucht habe. Außerdem habe man NGOs wie die IG Windkraft oder Kleinwasserkraft Österreich erst anstelle von reinen Erdgaslieferanten wie Linz Gas oder Tigas in die Diskussion hinein reklamieren müssen. Auch den Verkehrsclub Österreich und die österreichische Radlobby habe die Regierung erst nach Aufforderung zusätzlich zu den Autofahrer-Clubs eingeladen. Auch inhaltlich bleibt Bißmann kritisch, "man unterbietet das EU-Ziel." Und Bruno Rossmann rechnet vor, dass ein Kürzen umweltschädlicher Subventionen wie etwa des Steuerprivilegs beim Diesel laut Wifo insgesamt 3,8 bis 4,7 Milliarden Euro mehr für Klimaschutz-Maßnahmen freischaufeln könne.
Rossmann hofft nun, dass die Regierung die Enquete zum Anstoß nimmt, manche Punkte zu überdenken: "Seriöse Wissenschafter nur als Feigenblatt einzuladen, wäre nicht sehr sinnvoll." Auch aus dem Büro der Neos heißt es, man erhoffe sich, "endlich Konkreteres zu erfahren, und dass sich die Regierung den wertvollen Input der Expertinnen und Experten hoffentlich auch zu Herzen nimmt". Und SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger wünscht sich, dass es bei der Enquete "nicht beim Zitieren der Punkte vom April bleibt", sondern sie der Regierung auch dazu dient, ihre Maßnahmen mit "einer Zeitachse und budgetären Mitteln zu hinterlegen".