Wien. (sir) Peter Gridling muss am Mittwoch im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) seinen Dienst antreten. Und zwar wie bisher als Chef der Behörde. Das Bundesverwaltungsgericht hat die im März von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochene Suspendierung aufgehoben. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Laut Gridlings Anwalt Martin Riedl ist jetzt nur mehr eine außerordentliche Revision möglich. Diese hemmt aber nicht die Vollstreckbarkeit. Grund für die Entscheidung sei, so Riedl, dass der Bescheid auf Suspendierung nur aufgrund der Untersuchungsordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgestellt worden sei. Es geht dabei um den Verdacht des Amtsmissbrauchs. "Mitarbeiter sollen illegal Kopien angefertigt haben. Aber es gibt keinen konkreten Vorwurf gegen Gridling, nicht einmal, dass er davon gewusst habe", sagt sein Anwalt. "Es genügt aber nicht, nur auf ein anhängiges Verfahren zu verweisen. Es muss eine Begründung geben, einen konkreten Verdacht", sagt Riedl.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen indessen weiter, der Akt ist Verschlusssache, daher gibt es keine Information von der Behörde. Als Präjudiz sei die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) aber nicht zu verstehen, sagt Anwalt Riedl.

Gridling kündigte seine Rückkehr an. Mehrfache Anfragen der "Wiener Zeitung" an das Innenministerium blieben unbeantwortet. Allerdings ließ Innenminister Kickl am Abend via Aussendung wissen, dass er die Entscheidung "respektiere" und er Gridling in den kommenden Tagen zu einem persönlichen Gespräch einladen werde.

Opposition kritisiert Kickl

Die Opposition schoss sich dagegen auf Kickl ein. Der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, ortete "großen Erklärungsbedarf" bei Kickl. Zudem sei er "gespannt, ob Kickl sein damaliges Versprechen – die Tür für Gridling stehe offen, wenn seine Suspendierung aufgehoben wird – jetzt einlöst."

Für Liste Pilz-Justizsprecher Alfred Noll hat sich mit der Aufhebung der Suspendierung Gridlings bestätigt, dass Kickl "nicht fähig ist, seine Aufgabe als Innenminister rechtskonform zu erledigen". Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper schrieb: "Die Aufhebung der Suspendierung bestätigt unsere Befürchtung, dass das Vorgehen von Innenminister Kickl seiner Evidenz entbehrt und es hier offenbar nur darum ging, Gridling als BVT-Chef loszuwerden und eine Machtübernahme des BVT mit der Brechstange vorzunehmen".