Wien/Mauerbach. Die Regierung beschließt bei ihrer am Sonntag startenden Klausur in Mauerbach eine neue Klimastrategie. Gegenüber dem Anfang April präsentierten Entwurf gibt es einige Adaptionen, etwa, dass man das Thema auch in den Lehrplan der Volksschulen integrieren will. Auch wird das jüngst vorgestellte Projekt eines höheren Tempolimits für E-Mobile in Tempo-100-Zonen angeführt.

Formal beschlossen wird das Papier am Montag im Ministerrat, etliche darin enthaltene Maßnahmen sind freilich reine Zielvorgaben oder haben noch später mit Gesetzesbeschlüssen zu Leben erweckt zu werden. Auf die Fahnen heftet man sich in der Regierung, dass man einen breiten Dialog gesucht hat. Mehr als 500 Bürger hätten sich über eine eigens aufgebaute Internet-Präsenz an der Debatte beteiligt. Zudem hätten mehr als 120 Experten, auch aus NGOs ihren Beitrag geleistet.

Klimawandel wird auch teurer

Die Dringlichkeit, in diesem Themenfeld entschlossen anzutreten, wird von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betont. Der Klimawandel sei nichts Abstraktes, er schlage sich schon jetzt in der Landwirtschaft spürbar nieder: "Extreme Unwetterereignisse nehmen zu, Dürreperioden, warme Winter und Hitzewellen setzen uns allen zu und richten Schäden an." Auch teurer wird der Klimawandel, kann er nicht gestoppt werden. Österreichs Volkswirtschaft würde bis 2050 Schäden in der Höhe von bis zu 8,8 Mrd. Euro jährlich zu verkraften haben, heißt es in der Strategie.

Neben bekannten Vorhaben wie dem schrittweisen Ausstieg aus den Ölheizungen (bei Neubauten ab 2020) oder dem kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien (bis 2030) finden sich nun im endredigierten Papier auch zwei neue "Leuchtturm-Projekte". Der eine betrifft den Bildungsbereich und setzt bei Bewusstseinsbildung an. Dafür soll der Klimaschutz schon möglichst früh in den Schulen im Lehrplan verankert werden, nicht als eigenes Fach sondern etwa in Volksschulen im Rahmen des Sachkundeunterrichts. Der zweite neue "Leuchtturm" soll einer Forcierung der "Bio-Ökonomie" dienen, also dem Umstieg einer auf fossilen Stoffen beruhenden Wirtschaft auf eine, die nachhaltige Energie nutzt. Dazu soll ein eigener Aktionsplan erstellt werden.

Klimaschutz und Wirtschaftswachstum kein Widerspruch

Ohnehin gilt als eine der Leitlinien der Strategie, dass Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum kein Widerspruch sein müssten, wie Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) betont. Er selbst setzt in der Strategie vor allem auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und weitere Anstrengungen, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.

In Diskussion ist ferner, dass der Bund es den Ländern gesetzlich ermöglichst, in den Tempo-100-Zonen oder bei Fahrverboten Ausnahmen für E-Autos zu etablieren. Für E-Ladestationen soll es keine anlagenrechtlichen Genehmigungen mehr geben. Gleiches soll übrigens auch für Photovoltaikanlagen auf Gewerbeflächen gelten.

Neu in die Strategie geschafft hat es noch, dass das Best(statt des Billig-)bieter-Prinzip nun auch bei klima- und energierelevanten Beschaffungen verankert werden soll. Der in Ausarbeitung befindliche Sanierungsscheck soll nicht nur für thermische Sanierung sondern auch für den Umstieg des Heizsystems auf erneuerbare Energieträger gelten. Schließlich ist noch eine "Energiewende-Anleihe" für Erneuerbare und Effizienz-Projekte in Planung.