Wien/Mauerbach. Die Regierung ist überzeugt, mit den vorgelegten Mindestsicherungsplänen eine verfassungskonforme Lösung geschafft zu haben. Beurteilen muss dies freilich letztlich das Höchstgericht, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einräumte: "Wir sind nicht der Verfassungsgerichtshof." Sprachkenntnisse für die volle Mindestsicherung nachweisen müssen nach einer Übergangsfrist auch bestehende Bezieher.

Der "Arbeitsqualifizierungsbonus" in Höhe von 300 Euro zielt auf Flüchtlinge ab. Diese Summe bekommt man nur unter Voraussetzungen wie Deutschkenntnissen auf Niveau B1 oder Englischkenntnissen auf (dem noch höheren) Level C1. Ausgenommen sind Menschen mit psychischer oder physischer Beeinträchtigung, oder Betreuungspflichten.

Deutsch sei künftig der "Schlüssel" zur vollen Mindestsicherung, betonte Kurz jedenfalls bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Regierungsklausur in Mauerbach. Überprüft werden die Sprachkenntnisse vom Integrationsfonds (ÖIF). Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erklärte auf Nachfrage, dass der Sprachnachweis nicht nur für künftige Bezieher gelten wird, sondern nach gewissen Übergangsfristen auch für bestehende.

Regierung sieht "explodierende" Kosten

Die Notwendigkeit der Reform erklärte die Koalition mit "explodierenden" Kosten, wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ausführte. Die Zahl der Mindestsicherungs-Bezieher sei in den vergangenen Jahren "massiv gestiegen", verwies auch Kurz auf ein Plus von 60 Prozent seit 2012. "Erschreckend" ist für den Kanzler auch die Verteilung, nämlich über 50 Prozent in Wien, und davon wiederum die Hälfte Ausländer. Ziel sei es, mehr Anreize zu schaffen, arbeiten zu gehen, aber auch "die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu bekämpfen". "Wer nach Österreich zuwandert, kann nicht vom ersten Tag die volle Mindestsicherung kassieren", pflichtete Strache bei.

Für EU-Bürger und sonstige Drittstaatsangehörige gibt es die Mindestsicherung überhaupt erst nach fünf Jahren Wartezeit. Bisher gab es zumindest in Ausnahmefällen die Möglichkeit, die Leistung schon davor zu erhalten. Hervorgehoben wurde von der Regierung, dass Alleinerziehende künftig besser aussteigen sollen.

"selbstverständliche verfassungskonform"