Klima- und Energiestrategie wurde beschlossen. Umweltministerin für EU-Verbot von Einweg-Plastikprodukten.
Wien. Es sei mehr als nur ein bloßer Strategieplan. Es sei eine Mission, hatte Elisabeth Köstinger unmittelbar nach ihrer Angelobung als Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus im Jänner über die geplante österreichische Klima- und Energiestrategie gesagt. Der Auftrag zur Erarbeitung dieser Strategie war einer der ersten Ministerratsbeschlüsse der neuen Regierung. Am Montag wurde die Klima- und Energiestrategie beschlossen - und damit Köstingers und Verkehrsminister Norbert Hofers "#mission2030", wie sie diese bezeichneten, in Gesetzestext gegossen.
"Diese Strategie ist die Grundlage für alle Maßnahmen der nächsten Jahre", sagt Köstinger bei der Regierungsklausur in Mauerbach. Der Klimawandel schlage sich schon jetzt in der Landwirtschaft in Form von Dürreperioden und Unwetterereignissen nieder.
Die vorrangigen Ziele der Klima- und Energiestrategie sind, dass bis 2030 die Kohlendioxid-Emissionen (CO2-Emissionen) um 36 Prozent zurückgehen und der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommt (aktuell 72 Prozent). Beim Gesamtenergiebedarf soll der Anteil der erneuerbaren Energieträger von derzeit 35 Prozent auf 45 bis 50 Prozent angehoben werden. Zudem soll der Ausstoß beim Verkehr bis 2050 CO2-neutral sein und die Sanierungsrate von Gebäuden von derzeit einem Prozent auf zwei Prozent angehoben werden.
"Reiner Marketing-Schmäh"
Diesen Zielen liegen die Klimaziele von Paris aus dem Jahr 2015 zugrunde: eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, wonach die globale Erwärmung bis 2100 unter zwei Grad Celsius gehalten werden muss.
Den Umweltschutzorganisationen gehen die von Österreich angekündigten Maßnahmen aber nicht weit genug. Greenpeace zum Beispiel bezeichnete die Klima- und Energiestrategie als "reinen Marketing-Schmäh". Denn wirksame Maßnahmen wie eine ökosoziale Steuerreform oder die massive Stärkung des öffentlichen Verkehrs fehlten weiterhin, heißt es. Ähnlich sieht es die Organisation Global 2000, die ebenfalls eine ökosoziale Steuerreform vermisst und die Strategie als mutlos bezeichnet. Daher sei sie "unzureichend, um die Pariser Klimaziele einzuhalten", sagte Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller. Die Budgets für die Umsetzung seien mangelhaft. Positiv sei der Beschluss, dass alle neuen Gebäude ab 2020 ohne fossile Energie auskommen müssen, denn das bedeute Nachbesserungen in allen Bauordnungen der Länder.
SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross kritisierte allerdings, dass die Gemeinden "nicht in die Strategiepläne eingebunden waren". Neben ausreichenden Mitteln für die thermische Sanierung und der Einbindung der Kommunen fehle ihm "besonders ein Konzept für den Ausbau des regionalen öffentlichen Verkehrs".
Der Österreichische Wirtschaftsbund begrüßte die Endfassung der Strategie. Denn: "Die Anliegen der Wirtschaft, wie etwa weniger Bürokratie bei der Umstellung auf grüne Energie, wurden in die Endfassung aufgenommen."
Einklang zwischen Umweltschutzorganisationen und Umweltministerin herrscht indes, wenn es um ein EU-weites, breites Plastikverbot geht. Wenngleich Erstere weitere, konkrete Plastik-Reduktionsziele fordern, wurde die geplante Plastik-Richtlinie grundsätzlich begrüßt: Die EU-Kommission hat am Montag vorgeschlagen, zehn Einwegprodukte, die 70 Prozent aller Abfälle im Meer verursachen, zu verbieten.
Die Klimabelastung durch Plastik beginnt bei der Herstellung. Beim Fördern des Rohöls, der Produktion und beim Transport zum Verbrauchsort wird CO2 emittiert. Bei der Verbrennung von Plastik gelangt ebenfalls CO2 in die Atmosphäre und belastet das Klima.
Das nun geplante Verbot ist Teil der EU-Plastikstrategie zur Forcierung einer kreislauforientierten Wirtschaft, die die EU im Jänner dieses Jahres veröffentlicht hat. Bereits seit 2014 gibt es eine EU-Richtlinie zur Reduktion von Plastiksackerln.
Köstinger gegen Plastiksteuer
Beim aktuellen Verbot geht es konkret um die Kunststoffteile von Wattestäbchen, um Plastikbesteck und -teller, Strohhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbchen aus Kunststoff (für die Luftballone selbst gilt das Verbot nicht), die dann aus umweltfreundlichen Materialien hergestellt werden müssen. Die Kunststoffteile der Wattestäbchen könnten zum Beispiel durch Papier ersetzt werden. Auch Strohhalme aus Papier oder Bambus wären möglich.
Die Hersteller sollen zur Deckung der Kosten für die Abfallbewirtschaftung und die Säuberung der Umwelt sowie für Sensibilisierungsmaßnahmen herangezogen werden. Als Zielvorgabe für die Sammlung sollen die EU-Staaten verpflichtet werden, bei Einweg-Getränkeflaschen aus Plastik bis 2025 eine Sammelquote von 90 Prozent zu erreichen, zum Beispiel durch Pfandsysteme.
Weiterhin wünschenswert ist für EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch eine Plastik-Steuer. Diese sieht einen Beitrag von 80 Cent pro Kilogramm unrecyceltem Plastikmüll vor, zu zahlen von den Mitgliedstaaten.
"Neue Steuern kommen nicht in Frage", sagt dazu Köstingers Sprecher Daniel Kosak im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Das geplante Verbot von Einweg-Plastikprodukten sei "grundsätzlich gut" - sofern es gute Alternativen gebe.
Auch bei der Wirtschaft kommt der EU-Wunsch nach einer Plastiksteuer nicht gut an. Das Plastik in den Meeren stamme nicht aus Österreich, sondern aus Ländern, in denen es kein Deponieverbot gibt und die Müllentsorgung nicht funktioniert, meinte etwa Handelssparten-Vizegeschäftsführer Roman Seeliger von der Wirtschaftskammer. "Eine Kunststoffabgabe würde die europäische Kunststoffindustrie schwächen und die Wettbewerbsposition gerade der größten Verschmutzer stärken", heißt es auch vom Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO). Im Jänner noch hatte diese die EU-Plastikstrategie begrüßt. Das nun geplante Verbot "schießt allerdings am Ziel vorbei". Zielführender als Verbote sei vielmehr, das Bewusstsein der Menschen für einen schonenden Umgang mit Ressourcen aller Art zu schärfen.
"Wir müssen nach sinnvollen, nachhaltigen Lösungen suchen", meinte auch Rewe-Sprecher Paul Pöttschacher. Hier sei vor allem die Verpackungsindustrie gefordert. Er wies aber auch darauf hin, dass Plastikverpackungen ein Hygienefaktor und oft unvermeidbar seien.
Die vorgelegte Richtlinie ist zunächst nur ein Vorschlag. Dieser muss nun mit den EU-Staaten und dem EU-Parlament verhandelt werden. Die Verabschiedung und Umsetzung können Jahre dauern.