Wien. Wer noch vor wenigen Tagen mit dem Anwalt von Peter Gridling sprach, dem fiel es schwer, auf die Idee zu kommen, dass sich der mittlerweile wieder im Dienst befindliche Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) etwas anderes als ein recht nahes Ende seiner Karriere im Verfassungsschutz erwarten könnte. Trotz der Aufhebung der Suspendierung. "Um jemanden abzumontieren, sind Organisationsänderungen ein bewährtes Mittel", mutmaßte Gridlings Anwalt Martin Riedl noch vor knapp einer Woche. Schon wieder aber dreht sich die Perspektive, in der Affäre um den österreichischen Verfassungsschutz.

Am Dienstag, im Festsaal des Innenministeriums, wirkt Peter Gridling gelassen und zufrieden. Er ist ab sofort Leiter einer Reformgruppe. Ihr Ziel: eine Neuaufstellung des BVT. Und auch Innenminister Herbert Kickl scheint voller Tatendrang. Er verweist auf das Regierungsprogramm, in dem auch gewisse Reformnotwendigkeiten in der Sicherheitspolitik, die auch das BVT tangieren, skizziert sind. "Das setzen wir jetzt um", sagt Kickl vor den Journalisten. "Heute ist Tag 1 eines neuen Staats- und Verfassungsschutzes." Man wolle "wieder zu den Besten gehören", es brauche eine "Konzentration auf die Kernkompetenzen", den Ausbau der Strukturen im Bereich Cyber- und Wirtschaftskriminalität - vor allem aber "klare Kompetenzen" und die Beseitigung von "Doppelgleisigkeiten" mit dem Bundeskriminalamt. Während gegen Gridling nach wie vor strafrechtlich ermittelt wird und mindestens im Wochenrhythmus neue Details zum Ablauf der Hausdurchsuchung, den umstrittenen Zeugenaussagen und der Involvierung von FPÖ-nahen Spitzenbeamten im Innenministerium bekannt werden, will der Innenminister jetzt das umsetzen, was auch "viele externe Experten, aber auch die Praktiker aus dem Inneren heraus für notwendig erachten".

Keine Zusammenlegung

Es ist offensichtlich, dass Peter Gridling die Aufhebung seiner Suspendierung genießt. Bis Herbst soll die "Analysephase" für das Projekt Verfassungsschutz neu dauern. Ob es, nach all dem, was passiert sei, überhaupt noch eine Vertrauensbasis zum Innenminister gebe? Er habe bereits an einigen Reformen des Verfassungsschutzes mitgearbeitet, sagt Gridling. Er sehe die Sache "professionell". Die Journalisten mögen nur bitte nicht allzu sehr spekulieren. "Die Mitarbeiter sind stark verunsichert."

Inhaltlich sind Überlegungen, den Verfassungsschutz zu reformieren, keineswegs aus der Luft gegriffen. Nicht nur ehemalige Insider, wie der Linzer Kriminalbeamte und Datenforensiker Uwe Sailer, kritisieren seit langem Personalknappheit im BVT und den Verfassungsschutzbehörden der Länder (LVT) sowie teils mangelnde Kompetenzen der Beamten.