Mahrer holt Karl-Heinz Kopf. Die Sozialpartnerschaft könnte konfliktträchtig werden.
Wien. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer spricht von einem "bunten, sehr diversen Team". Eine kleine Text-Bild-Schere bei der Präsentation des neuen Führungsteams des Wirtschaftsbundes und der Wirtschaftskammer, angesichts von vornehmlich schwarzen Anzügen und Kostümen, wo Grau und Dunkelblau schon als Farbtupfer herhalten müssen.
Kopf und Kühnel als Neue im Generalsekretariat
Wobei sich Karlheinz Kopf, der ab Juli neuer Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich sein wird, durchaus von der mit September startenden stellvertretenden Generalsekretärin Mariana Kühnel unterscheidet. Da ist das Alter: Der Vorarlberger Kopf ist 1957 geboren, die Wienerin Kühnel 1983. Da ist Erfahrung in der Wirtschaftskammer: Kopf war unter anderem bereits von 2000 bis 2008 Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, der ÖVP-Fraktion in der Interessensvertretung der Unternehmer, Kühnel ist dagegen ein Neuling. Und an parteipolitischer Bindung, Sozialisation und Erfahrung bringt Karlheinz Kopf viel mit: Schließlich war er für die ÖVP Zweiter Nationalratspräsident und ist mit fast 24 Jahren im Nationalrat längstdienender Abgeordneter der ÖVP. Kühnel arbeitete im Hauptberuf seit 2010 bei der Erste Bank Group, leitete davor zwei Jahre lang das Büro des ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas in Brüssel und ist seit zwei Jahren ÖVP-Bezirksrätin in der Inneren Stadt.
Mahrer: "Treten gemeinsam mit der Regierung an die Kommission heran"
Mahrer streut Kopf Rosen: Er habe ihn "als einen der erfahrensten Verhandler, der auch eigene Positionen immer wieder kritisch hinterfragt hat", geholt. Er haben einen "jugendlichen, frischen und visionären Geist". Bei der Präsentation muss er trotzdem die Frage beantworten, ob seine neue Tätigkeit nur Trostpflaster sei, wollte er doch nach den Wahlen Erster Nationalratspräsident werden. Kopf selbst sagt dazu: "Es ist nicht zu leugnen, dass ich zum damaligen Zeitpunkt enttäuscht war." Es sei Zeit, den Blick nach vorne zu richten, "und eine wirtschaftsfreundliche Politik zu gestalten".
Von Mariana Kühnel erwartet sich der Wirtschaftskammerpräsident, dass sie für die Wirtschaftskammer "viel größeres Augenmerk als bisher auf die Interessensvertretungin Brüssel legt". Die innerparteikritische Linie Karas‘ dürfte allerdings nicht zu erwarten sein: "Ich möchte die Wirtschaft möglichst von der Bürokratie freispielen. Aus der Finanzwirtschaft weiß ich, wie streng eine Regulierung aussehen kann." Von ihrem Chef, Mahrer, wird der Rahmen dann auch eng gesteckt: "Wir treten gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung an die Kommission heran. Ich sehe da kein Gegeneinander, wir werden uns in Europa einheitlich positionieren."
Neuaufstellung im Wirtschaftsbund
Das Team in der Wirtschaftskammer wird durch Herwig Höllinger, der bereits seit 2008 stellvertretender Generalsekretär ist, komplettiert. Im Österreichischen Wirtschaftsbund geselltsich zum bereits eingesetzten Generalsekretär René Tritscher Carmen Jeitler-Cincelli, seit den Wahlen Nationalratsabgeordnete für die ÖVP als Stellvertreterin. Zu ihren Agenden gehört die Digitalisierung, was den Hashtag bei der Einladung zur Präsentation des "#teamwirtschaft" neben Mahrers Ankündigung einer "Zukunftspartnerschaft" zu rechtfertigen scheint. Der frühere Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Peter Haubner, der zusätzlich ÖVP-Klubobmann-Stellverteter und NR-Abgeordneter ist, bleibt der Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftsbund-Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat erhalten.
Konfliktträchtigere Sozialpartnerschaft
Zu mehr Reibung als mit der Regierung könnte es in künftig in der erwähnten Zukunftspartnerschaft kommen. Weniger wegen des neuen Teams, als dem, was der WKÖ-Präsident den Arbeitsnehmervertretern in der Sozialpartnerschaft ausrichtet. Harald Mahrer sagt zwar, er "würde gerne dabei bleiben, die traditionellen Verhandlungsrunden weiterzuführen" und freue sich auf den Dialog mit Arbeiter- und Landwirtschaftskammer. Er wiederholt allerdings auch, dass ein Konsens über flexiblere Arbeitszeiten im vergangenen Juni seiner Ansicht nach aus "rein parteipolitischen Gründen" des Gegenübers nicht zustande gekommen sei. Er wünsche sich "faktenbasierte Debatten anstatt Populismus und Propaganda".