Wien. Dass Peter Pilz ins Parlament zurückkehrt, wird immer wahrscheinlicher. Der Preis, den seine Partei dafür gezahlt hat, ist allerdings ein hoher. Die Liste ist tief gespalten. Es gibt Konfliktlinien zwischen Jung und Alt, zwischen Frauen und Männern. Interne Streitereien wurden öffentlich ausgetragen, unversöhnlich wirkende Schuldzuweisungen waren keine Seltenheit. Das nagt an der Glaubwürdigkeit.

Der interimistische Klubchef Peter Kolba schmiss vergangene Woche hin, weil die Streitereien um die Rückkehr von Pilz keinen Fortschritt brachten. Niemand wollte für den Listengründer Platz machen. Mit Kolbas Rückzug wurde auch dessen Mandat frei. Vieles deutete daraufhin, dass die auf der niederösterreichischen Landesliste nachgereihte Maria Stern, die Frauensprecherin der Liste, an Kolbas Stelle ins Parlament einziehen würde. Auch innerhalb der Liste ging man davon aus. Nun wurde am Mittwoch bekannt: Stern verzichtet.

Florian Liehr, Sprecher der niederösterreichischen Landtagsdirektion und damit der Leitung der Landeswahlbehörde, bestätigte der APA entsprechende Berichte von "Presse" und "Heute". Damit scheint der Weg für Pilz geebnet.

Dafür ist eine Personalrochade notwendig: Wenn Alfred Noll, der derzeit über die Bundesliste im Nationalrat sitzt, auf Sterns Mandat auf der niederösterreichischen Liste nachrückt, könnte Pilz dann über das freie Bundeslisten-Mandat in den Nationalrat einziehen.

Es hätte allerdings schon eine schiefe Optik, wenn Pilz ausgerechnet statt der Frauensprecherin Stern einzieht, nachdem dieser sein Mandat im Herbst wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung nicht angenommen hatte.

Martha Bißmann dürfte somit im Nationalrat bleiben. Sie ist jene Abgeordnete, die nach der Wahl statt Pilz in den Nationalrat eingezogen war. Sie war es auch, die das in den vergangen Tagen viel diskutierte Angebot für ihren Rückzug und für die Rückkehr von Pilz machte, dieses aber wieder zurückzog.

Die gesamte Liste Pilz war am Mittwoch nicht erreichbar. Im Parlamentsklub wollte man sich nicht dazu äußern, sondern erst am Donnerstag bei einer Pressekonferenz eine entsprechende Stellungnahme abgeben. Ob die Personalrochade, wie skizziert gewählt wird, bleibt vorerst offen. Pilz und Stern sollen jedenfalls an der Pressekonferenz teilnehmen.

Die Anwesenheit von Pilz wäre jedenfalls pikant, da dieser einen für Mittwoch geplanten Prozesstermin gegen ihn am Landesgericht St. Pölten aus gesundheitlichen Gründen abgesagt hatte. Pilz hätte sich wegen übler Nachrede an Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter verantworten sollen.

Immunität wäre hilfreich

Kronawetter hatte in der Causa Eurofighter die Anklage gegen den Werber Gernot Rumpold vertreten und musste sich von Pilz "Komplizenschaft" nachsagen lassen. Weil Pilz derzeit keine parlamentarische Immunität mehr genießt, beantragte Kronawetter die Fortsetzung des Verfahrens wegen übler Nachrede.

Aus gesundheitlichen Gründen sagte Pilz sein Erscheinen aber ab, wie eine Gerichtssprecherin der APA bestätigte. Pilz soll sich mit "akutem Aufflammen einer chronischen Gastritis" entschuldigt haben. Sollte Pilz erneut ein Nationalratsmandat erhalten, würde der Prozess wegen seiner neuerlichen parlamentarischen Immunität platzen. Das bestätigte die Gerichtssprecherin.

Auch an einer anderen Front könnte Pilz juristisches Ungemach drohen, sollte er doch kein Mandat erhalten: Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte einen "Österreich"-Bericht, dass in den Causen Ekis und Natascha Kampusch wegen verbotener Veröffentlichung aus geheimen Akten ein Vorhabensbericht über die Oberstaatsanwaltschaft ans Justizministerium geschickt worden ist. Details dazu nannte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft keine.