Verdacht der Auslandsfinanzierung von Imamen

Betreffend der Imame sagte Blümel, das Kultusamt habe den Verdacht der Auslandsfinanzierung von ATIB-Imamen an das Innenressort weitergegeben. Insgesamt gibt es 40 Verdachtsfälle, zuständig dafür ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), erklärte Innenminister Kickl. Das BFA hat bereits die Prüfung der Aufenthaltstitel von Imamen, die über ATIB angestellt sind, in elf Fällen eingeleitet. Zwei der Verfahren sind bereits negativ abgeschlossen. Die Betroffenen müssen daher das Land verlassen, in letzter Konsequenz droht ihnen die Ausweisung, so Kickl. Auch hier besteht ein Einspruchsrecht.

Weitere fünf Imame haben ihre Anträge auf Verlängerung des Aufenthaltstitels selbst zurückgezogen, in weiteren fünf Fällen wurde ein Aufenthaltstitel beim Erstantrag verweigert. Das vereinspolizeiliche Verfahren zur Auflösung von ATIB läuft noch, hieß es seitens der Regierung.

Strache stellte auch noch weitere Maßnahmen in Aussicht: "Wir stehen hier erst am Anfang (...) Bundeskanzler Kurz und ich haben alle Ministerien angewiesen, entschieden vorzugehen. Wenn das nicht ausreicht, werden wir da oder dort auch die Gesetzeslage evaluieren", so der Minister.

IGGÖ: Oberster Rat trifft sich am Samstag zu Beratungen

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) will aktuell nicht auf die Konsequenzen der Bundesregierung reagieren. Am Samstag gebe es eine Sitzung des Obersten Rats, hieß es am Freitag gegenüber der APA. Auch die Gremien der ATIB beraten derzeit eine Reaktion auf die Schließung von Moscheen.

IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun sei am Freitag nicht für eine Stellungnahme erreichbar, hieß es aus der Glaubensgemeinschaft mit Verweis auf den Wochentag sowie den Ramadan. Am morgigen Samstag werde jedoch der Oberste Rat eine Sitzung abhalten und die aktuelle Situation beraten. Danach dürfte es eine Stellungnahme geben, in welcher Form war aber noch nicht bekannt.

Der Verein "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich", kurz ATIB berät aktuell ebenfalls über eine Reaktion, war zu erfahren.

Moscheen: Für Türkei "islamophobe" und "rassistische" Maßnahme

Die Türkei kritisiert die von der österreichischen Bundesregierung am Freitag verkündete Moscheenschließung und Ausweisung von Imamen heftig. Die Maßnahme sei ein Ausdruck "der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle, die durch dieses Land geht", schrieb Präsidentensprecher Ibrahim Kalin auf Twitter.

Es sei ein versuchter "Angriff auf muslimische Gemeinden", um "politisches Kleingeld daraus zu schlagen", schrieb der Sprecher von Recep Tayyip Erdogan weiter. Die "ideologisch aufgeladenen" Praktiken der Regierung stünden im Widerspruch zu den grundlegenden Rechtsnormen, sozialer Integrationspolitik, Minderheitenrechten und der "Ethik des Zusammenlebens". Anstrengungen, "Islamophobie zu etwas Normalem zu machen", müssten ebenso wie Rassismus "in jedem Zusammenhang" zurückgewiesen werden.