Wien. Zum Auftakt des ÖGB-Bundeskongress in Wien hat der Vorsitzende der Christgewerkschafter Norbert Schnedl ein leidenschaftliches Plädoyer für die Sozialpartnerschaft gehalten. "Wenn wir sozialen Frieden erhalten wollen, müssen wir den sozialpartnerschaftlichen Dialog intensivieren. Ausbauen, nicht abbauen ist die Devise", sagte er beim FCG-Bundestag am Dienstagvormittag.

Schnedl, dessen Wiederwahl als FCG-Vorsitzender für den frühen Nachmittag - noch vor Beginn des eigentlichen ÖGB-Kongresses - angesetzt war, betonte bei seiner Rede im Wiener Austria Center, die Sozialpartnerschaft sei "eine der größten Errungenschaften der Zweiten Republik. Würde es sie nicht geben, müsste man sie erfinden." Sozialpartnerschaft bedeute Interessensausgleich durch Verhandlungen, sie sei "Ausdruck einer Kompromisskultur und breite Basis für alle politischen Vorhaben". Und: "Sozialpartnerschaft ist gelebte Demokratie", so der ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD).

Eine Absage erteilte Schnedl allen Bestrebungen, die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung zu beschneiden: "Die Selbstverwaltung muss in dem Ausmaß bestehen bleiben, wie wir sie kennen - das sieht ja auch die österreichische Bundesverfassung vor." Auch die Beitragseinhebung und -prüfung müsse weiterhin von den Trägern erfolgen. Und schließlich müsse die AUVA, deren Leistungen und Einrichtung "in vollem Umfang bestehen bleiben", sagte er unter kräftigem Beifall der Delegierten.

Recht strenge Worte fand der Christgewerkschafter zu Bestrebungen, die Arbeitszeit zu reformieren. Dies dürfe nur im Einvernehmen mit den Sozialpartnern passieren: "Für uns ist ganz klar: Ein einseitiges Diktat kommt nicht infrage", sagte er. Ein klares Bekenntnis gab der FCG-Chef zur Arbeiterkammer-Umlage ab: Eine Kürzung komme "nicht infrage".



Thema Pferd

Zum Thema des FCG-Bundestages - der Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung - zitierte Schnedl Kaiser Wilhelm II ("Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erscheinung") - und konnte sich dabei einen Seitenhieb auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht verkneifen: "Das könnte von Innenminister Kickl stammen, der ja auch eine gewisse Affinität zu Pferden hat."

Die Chancen der Digitalisierung pries im Anschluss Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Die Digitalisierung sei "die Chance Europas und Österreichs für die Reindustrialisierung", sagte sie - und die Chance, Arbeitsplätze zurückzubringen. Kanzleramtsminister Gernot Blümel vertrat bei der Tagung den in Israel weilenden ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser habe ihn gebeten, die Ausrichtung der neuen Volkspartei ein wenig zu erörtern. Es gelte, die Antworten auf die sozialen Fragen zu finden.

Letztere sieht der Minister weniger in einer weiteren Umverteilung oder einer weiteren Reduzierung der Arbeitszeit, sondern in bestehenden "Ungerechtigkeiten": "Das Problem ist, viele arbeiten rund um die Uhr, haben dann aber am Ende nicht viel mehr als die, die von Transferleistungen leben." Dies sei eine "Ungerechtigkeit, die wir so nicht stehen lassen können", daher adaptiere man etwa die Mindestsicherung "zu dem was sie sein soll: Eine Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt, nicht eine soziale Hängematte". Darüber hinaus gehe es um die Zukunft des Mittelstandes. Mit dem Familienbonus entlaste die Regierung jene, "die es am notwendigsten brauchen", sagte Blümel.

Moderat kämpferisch 

Wie erwartet regierungskritisch, aber noch nicht wirklich feurig startete wiederum die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter in ihre Konferenz im Vorfeld des ÖGB-Kongresses. Sowohl der designierte FSG-Vorsitzende Rainer Wimmer als auch der künftige ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian prangerten diverse Maßnahmen der Koalition an, hielten sich mit Drohungen aber noch eher zurück.

Katzian, der anlässlich seiner Kür zum Gewerkschaftschef den FSG-Vorsitz abgibt, legte besonderes Augenmerk auf die geplanten Reformen in der Sozialversicherung. Man werde nun informieren, rechtlich prüfen und verhandeln, so man dazu eingeladen werde. Was bisher vorliege, lese sich wie ein "Kreuzzug gegen die Sozialversicherung". Die Gewerkschaft werde aber verhindern, "dass die Sozialversicherung zerschossen und auf der Müllhalde der Geschichte landen wird". Wimmer sah als einziges Ziel, die "roten Kassen niederzutrampeln".

Kampfkraft

Insgesamt versicherte Katzian, dass man auch unter einer VP/FP-Regierung nichts an Kampfkraft eingebüßt habe: "Wenn wir einen Schlag in die Magengrube bekommen, krümmen wir uns zwar auch, aber wir stehen wieder auf, geben Gas und kämpfen weiter."

Wimmer wiederholte, dass man sich vielleicht nicht heute oder morgen zu Kampfmaßnahmen entschließen werde. Ausschließen sollte man sie aber nicht, kündigte er Widerstand gegen geplante "Schweinereien" und eine Art Sklaverei, wie sie die Industrie anpeile, an. Dazu zählt für ihn etwa ein 12-Stunden-Tag ohne entsprechende Einbindung der Belegschaftsvertretung.

Warnung vor der Armutsfalle

Wimmer fand Berichte, wonach das Programm der sozialdemokratischen Gewerkschafter eine Art Anti-Regierungsprogramm sei, durchaus zutreffend. Das ergebe sich daraus, dass zwei Drittel des Regierungsprogramms sich gegen Arbeitnehmer, Lehrlinge und Pensionisten richteten. Angeprangert wurden vom künftigen FSG-Chef etwa der Stopp der "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose oder die geplante Abschaffung der Notstandshilfe, durch die sehr viele Menschen in die Armutsfalle schlittern würden.

Verlangt wurde von Wimmer etwa eine Wertschöpfungsabgabe. Dazu brachte AK-Präsidentin Renate Anderl die Forderungen nach leichterer Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche aufs Tapet. Dazu brauche es eine Arbeitszeitverkürzung statt eines allgemeinen 12-Stunden-Tages, erklärte die Arbeiterkammer-Chefin.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder nannte es in seinem Gastreferat einen "Mega-Skandal", dass die Regierung die Jugendvertrauensräte abschaffen wolle. Wimmer sieht diese Maßnahme quasi als Vorspiel einer Abschaffung der Betriebsräte. Einig war sich Schieder mit den roten Gewerkschaftern auch, was die Regierungslinie insgesamt angeht. Es werde eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht, die eine Umverteilung von unten nach oben bedeute, unterstrich Schieder.