Arbeitskampf und Sozialpartnerschaft - ist das nicht ein Widerspruch?

Das schließt sich nicht aus, wie man an dem 72-jährigen Erfolgsmodell sieht. Drei Beispiele: Die goldene Zeit des Wiederaufbaus mit dem Lohn- und Preisabkommen als Geburtsstunde der Sozialpartnerschaft - damals gab es die meisten Streiks und Proteste. Die 60er Jahre mit der Abschaffung der freien Lohngruppen. Ab 2000 die Auseinandersetzungen mit Schwarz-Blau I, wo 200.000 Menschen am Heldenplatz demonstriert haben, wo es den Eisenbahnerstreik gab. Am Ende des Tages kann man Lösungen nur am Verhandlungstisch erzielen. Aber dass wieder ernsthaft verhandelt wird und dass man bereit ist, einen Kompromiss einzugehen, das muss man manchmal mit härteren Methoden herbeiführen. Daher sind Auseinandersetzungen der Sozialpartnerschaft wesensimmanent. Sozialpartnerschaft heißt nicht, dass die Interessengegensätze verschwinden. Im Gegenteil, die prallen sehr oft sehr hart aufeinander. In der Sozialpartnerschaft nähert man aber die Gegensätze aneinander an, am Ende steht oft ein Kompromiss. Das ist der Mehrwert für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Aber der ÖGB bleibt trotzdem eine Kampforganisation?

Der ÖGB war eine Kampforganisation und wird es immer bleiben, weil er um soziale Gerechtigkeit kämpft. Denn es hat uns noch niemand eine Lohnerhöhung geschenkt, es hat uns noch niemand Entgeltfortzahlungen geschenkt, es hat uns noch niemand Urlaubswochen geschenkt.

Der ÖGB reibt sich an der Regierung, andererseits hat die Regierung sehr hohe Umfragewerte. Ist das für den ÖGB schwierig, mit ihr in den Infight zu gehen?

Auch der ÖGB hat nach den Bawag-Turbulenzen konstant gute Vertrauenswerte. Die guten Vertrauenswerte für die Regierung muss man hinterfragen. Denn wenn man die Menschen fragt, was sie von einer 60-Stunden-Woche halten, scheiden sich die Geister. ÖGB und AK haben die Mitglieder befragt - das Ergebnis ist eindeutig: 90 Prozent sind der Meinung, dass eine 60-Stunden-Woche und ein 12-Stunden-Tag auch künftig die Ausnahme sein sollen. Aber den Menschen ist noch nicht voll bewusst, was einzelne Maßnahmen für sie bedeuten. Sie machen sich nicht klar, was die Abschaffung der Notstandshilfe bedeutet, viele denken, dass sie davon ohnehin nicht betroffen sein werden. Davor müssen wir warnen, denn jeden kann Arbeitslosigkeit treffen. Einsparungen bei der Sozialversicherung von 500 Millionen Euro haben Folgen. Auch bei der Mindestsicherung braucht es Aufklärung. Die, die vorher immer nach Deutsch, Deutsch, Deutsch gerufen haben, kürzen jetzt die AMS-Deutschkurse und sagen gleichzeitig, dass Deutschkenntnisse Voraussetzung für die Mindestsicherung sind. Die Regierung informiert derzeit die Menschen zumindest nicht vollständig, oder sogar bewusst falsch - und das ist es, was es klar aufzuzeigen gilt. Das ist die Aufgabe des ÖGB.