Wien. (kle) In die Kassen des Fiskus ist zuletzt mehr Geld geflossen als erwartet. Dank der robusten Konjunktur wuchsen die Einnahmen im abgelaufenen ersten Quartal um zwölf Prozent. Sollten sie weiterhin so kräftig sprudeln, könnte es das von der türkis-blauen Bundesregierung für 2019 geplante gesamtstaatliche Nulldefizit "möglicherweise schon heuer" geben. Dies deutete Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Dienstag bei einer Vortragsveranstaltung der wirtschaftsnahen Denkfabrik Agenda Austria zum Thema "Verantwortungsvolle Finanzpolitik" an. Im Moment glaube er jedoch nicht daran.

Für das kommende Jahr ist jedenfalls ein "administrativer Überschuss" in der Höhe von rund einer halben Milliarde Euro grundsätzlich geplant (siehe obenstehende Grafik). Es wäre der erste seit dem Jahr 1954, bekräftigte Löger. Als Sonderfaktoren für den erwarteten positiven Saldo aus Einnahmen und Ausgaben spielen dabei das starke Wirtschaftswachstum, Geldrückflüsse aus dem Generalvergleich mit Bayern in Bezug auf die Kärntner Pleitebank Hypo Alpe Adria sowie die Rücknahme arbeitsmarktpolitischer Programme der Vorgängerregierung.

Schulden "zu hoch"

Wie berichtet, sieht der aktuelle Finanzrahmen auch für die nachfolgenden Jahre bis 2022 (Ende der Legislaturperiode) vor, dass der Bund mehr Geld einnimmt als ausgibt. Die Regierung sei angetreten, dass der Überschuss kein einmaliger sein werde, sagte Löger. Wie er sinngemäß zum Ausdruck brachte, soll mit der Schuldenpolitik der Vergangenheit zukünftig Schluss sein. Löger betonte, ihm seien die Schulden der Republik zu hoch. "Österreich hat seit 1954 einen Schuldenberg von knapp 290 Milliarden Euro angehäuft." Nun sei es an der Zeit, sich von diesem Berg auch wieder herunterzuarbeiten.

War die Staatsschuldenquote bis vor kurzem noch auf einem Höchststand von 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), soll sie in den kommenden Jahren von aktuell rund 80 auf 62 Prozent gedrückt werden. In diesem Zusammenhang gab Löger jedoch zu bedenken, dass es für Österreich als Mitgliedstaat der Eurozone nach den Maastricht-Kriterien in Wirklichkeit sogar Pflicht wäre, nur mit maximal 60 Prozent des BIP verschuldet zu sein.

Ermöglichen will die Koalitionsregierung den Schuldenabbau, wie berichtet, durch Einsparungen in der Verwaltung und trotz der geplanten Senkung der Abgaben- und Steuerquote auf 40 Prozent. Löger skizzierte eine "Steuerentlastungsreform 2020", die einerseits eine Vereinfachung des Systems und andererseits schwerpunktmäßige Senkungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer ins Auge fasst. Zur kalten Progression befragt, sagte Löger: "Ja, wir werden sie abschaffen."

Jahressteuergesetz

Heute, Mittwoch, will Löger das sogenannte Jahressteuergesetz in den Ministerrat einbringen. Dabei handelt es sich um ein Konvolut an Punkten - alle steuerlichen Änderungen sollen in diesem Gesetz zusammengefasst sein. Geändert wird unter anderem das Einkommen-, Körperschaft-, Umgründungs-, Umsatz-, Grunderwerbs- und Versicherungssteuergesetz. Grundsätzliche Ziele sind die Stärkung der Rechts- und Planungssicherheit, eine Vereinfachung für Abgabenpflichtige durch Verbesserung der Serviceleistungen der Finanzverwaltung, die Anpassung des nationalen Rechts an unionsrechtliche Vorgaben und auch eine Verbesserung der nationalen und internationalen Betrugsbekämpfung. Für Kritik an dem Gesetz sorgte zuletzt, dass Immobilieninvestoren keine Grunderwerbsteuer zahlen sollen, wenn Immobilien über verschachtelte Firmenkonstruktionen verkauft werden.