Die Politik der Gewerkschaft, die bereits in den vergangenen Tagen gegen die Arbeitszeitflexibilisierungspläne der Regierung mobil gemacht hatte, sehen ÖVP und FPÖ im Gesetz verankert. Die Systematik der gewerkschaftlichen Betriebsvereinbarung, die jetzt gilt, werde zukünftig ins Gesetz geschrieben, heißt es in dem Papier.

Für das Gesetzesvorhaben soll es übrigens keine normale Begutachtungsphase geben, geplant ist laut ÖVP und FPÖ nur eine umfassende Ausschussbegutachtung im Parlament. Der Beschluss im Nationalrat ist für Juli geplant. Am 1. Jänner 2019 soll das Arbeitszeitflexibilisierungsmodell in Kraft treten.

Der Leitende Sekretär im ÖGB, Bernd Achitz, sagte im Anschluss an die ÖGB-Konferenz zur "Wiener Zeitung", dass es zu dem vorliegenden Modell keine Zustimmung des ÖGB gegeben habe und auch nicht geben werde. Denn für die Arbeitnehmervertreter seien drei Forderungen zentral: die Planbarkeit, die Selbstbestimmtheit der Arbeitnehmer und die Verkürzung der Arbeitszeit. Da die Wirtschaftskammer keine dieser Forderungen berücksichtigt haben wollte - mit Verweis auf die Vorgaben der Industriellenvereinigung -, habe es keine Sozialpartnereinigung gegeben.

Schon jetzt gibt es die Möglichkeit, zwölf Stunden zu arbeiten - unter folgenden Bedingungen: Es muss ein erhöhter Arbeitsbedarf gegeben sein; es muss notwendig sein, zur Verhinderung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils; und es gibt eine Beschränkung auf 24 Wochen im Jahr. "Jetzt will man einfach nur die Bedingungen killen, ohne die Forderungen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen", sagte Achitz. Denn was Freiwilligkeit bedeute, könne man sich ja vorstellen.

Erster Privatangestellter
an der ÖGB-Spitze

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

Mit Wolfgang Katzian (61) übernimmt zum ersten Mal ein Mann aus den Reihen der größten Teilgewerkschaft des ÖGB, der Gewerkschaft der Privatangestellten-Druck, Journalismus, Papier, das Ruder.

Katzian ist ein kämpferischer Typ. Er ist ein Schwergewicht, der als Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter und Nationalratsabgeordneter schon lange die Fäden zieht. Und Katzian, der schon unter dem kämpferischen Hans Sallmutter Zentralsekretär der GPA war, scheut keine Konflikte. Wenngleich er sich bei seiner Dankesrede nach der Wahl vorerst noch in Zurückhaltung übte. Aber, er betonte auch: "Wir sind keine Hosenscheißer."

Neben Katzian wurden auch die Vizepräsidenten gewählt: Mit 95,9 Prozent wurde GÖD-Chef und Christgewerkschafter Norbert Schnedl bestätigt. ÖGB-Frauenchefin Korinna Schumann (FSG) erhielt 97,5 Prozent.