Die Freiwilligkeit steht allerdings nicht im Gesetz, sondern die Formulierung, dass Überstunden für die 11. und 12. Arbeitsstunde bei "überwiegendem persönlichen Interesse" abgelehnt werden kann. Das ist ein schwammiger Begriff, allerdings ist dies nicht neu. Bereits jetzt ist gesetzlich festgeschrieben, dass Überstunden nur dann angeordnet werden können, wenn "berücksichtigungswürdige Interessen des Arbeitnehmers nicht entgegenstehen". Diese Bestimmung bleibt auch unverändert.

Ausnahmen werden einfacher und länger

Doch schon jetzt haben Arbeitgeber unter bestimmten Umständen ("erhöhter Arbeitsbedarf") die Möglichkeit, dennoch Mehrarbeit verlangen zu können. In diesen Fällen ist nun eine Ausweitung geplant, sowohl der täglichen Arbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden als auch der Wochenarbeitszeit von 50 auf 60 Stunden. Den Arbeitnehmern räumt die Novelle aber das Recht ein, bei einem "überwiegenden persönlichen Interesse" abzulehnen. Dies interpretieren die Regierungsparteien als Freiwilligkeit.

Doch wäre die Geburtstagsfeier der Oma ein gültiges "persönliches Interesse"? Oder eine Yoga-Stunde, die dem Erhalt der Gesundheit dient? "Es wird immer eine Grauzone bleiben", sagt Birgit Vogt-Majarek, Arbeitsrechtlerin bei der Rechtsanwaltskanzlei Kunz, Schima, Wallentin. "Es ist eine klassische Interessensabwägung, es gilt, die Interessenslagen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berücksichtigen."

Für Vogt-Majarek ist das Vorhaben der Regierung auch eine Legalisierung längst gelebter Praxis. Heute stelle sich oft die Frage, wie man es in der Arbeitszeiterfassung unterbringe, wenn Beschäftigte mehr arbeiten wollen. Sie gibt aber auch zu bedenken, dass dies öfter bei höher qualifizierten Jobs der Fall ist.

Das ist auch ein wichtiger Punkt, der bei der unterschiedlichen Deutung von Regierung und SPÖ zentral ist. "Es ist abgehoben und realitätsfremd zu glauben, dass eine Kassiererin oder ein Bauarbeiter ihren Chefs sagen können, dass sie heute ,leider‘ keine Überstunden machen können. Diese Form der ,Freiwilligkeit‘ endet in den allermeisten Fällen mit einer Kündigung und somit beim AMS", schreibt SPÖ-Chef Christian Kern in einem Statement.

Unterschiedliche Folgen für unterschiedliche Jobs

Inwieweit 12-Stunden-Tage oder 60-Stunden-Wochen schon jetzt Realität sind, lässt sich empirisch nicht sagen. "Das wird ja nicht dokumentiert", sagt Helmut Mahringer, Arbeitsmarktexperte des Wifo. "Es ist logisch, dass Flexibilisierungsinstrumente unterschiedliche Folgen haben. Es hängt davon ab, wie stark die Position des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers ist", sagt er. Dass in Jobs, in denen ein Dienstgeber sehr leicht adäquaten Ersatz finden kann, ein mehrmaliges Ablehnen von erbetenen Überstunden andere Konsequenzen hat, als bei Jobs, für die es wenig geeignete Bewerber gibt, ist naheliegend.

Regierungsvertreter verweisen bei dem Thema allerdings auch auf ein Papier der Sozialpartner aus dem Vorjahr. Ihr Vorschlag orientiere sich an diesem. Offiziell gibt es freilich dieses Papier nicht, es fiel im Lichte der Nationalratswahl in den ÖGB-Gremien durch. Tatsächlich war in dieses Papier (es liegt der "Wiener Zeitung" vor) eine deutliche Erleichterung für Zwölf-Stunden-Tage hineingeschrieben worden. Auch im Plan A von Kern war diese Möglichkeit grundsätzlich enthalten.