Türken in Wien beim Verfassungsreferendum im März 2017: Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wird es für Erdogan eng. - © apa/Fohringer
Türken in Wien beim Verfassungsreferendum im März 2017: Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wird es für Erdogan eng. - © apa/Fohringer

Wien. (jm/rei) In knapp einer Woche finden die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei statt, und das Verhältnis zwischen dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und der österreichischen Regierung ist ordentlich strapaziert. Das Auftrittsverbot türkischer Politiker seitens der heimischen Regierung heizte einen Konflikt zwischen Wien und Ankara ebenso an wie die knapp vor den türkischen Wahlen geplante Schließung von Moscheen und die Ausweisung von Imamen.

"Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf das Land selbst zurückfallen", sagte Erdogan Ende April in einem Fernsehinterview in Richtung Kanzler Sebastian Kurz, den er einige Wochen später als "unmoralischen Kanzler" denunzierte, der Probleme "mit uns" habe und den Europa, allen voran Deutschland, "in Ordnung bringen" solle. Erdogan wetterte gegen die Moscheenschließung, die er sogleich für sich nutzte, um türkische Wähler im Ausland, auch in Österreich, anzusprechen. Denn damit, so Erdogan, zeige Europa seine Feindlichkeit gegenüber dem Islam.

Umfragen mobilisieren


Seit 7. Juni können im Ausland lebende Türken ihre Stimme für die Wahlen abgeben. Laut türkischer Wahlkommission sind rund drei Millionen Wähler im Ausland registriert, die Hälfte in Deutschland. Gut 100.000 wahlberechtigte Türken leben in Österreich.

Die Stimmen aus dem Ausland - es sind etwa fünf Prozent der 56 Millionen türkischen Wahlberechtigten - könnten eminent sein, denn so klar sind die politischen Verhältnisse in Ankara aus heutiger Sicht nicht. Insgesamt treten bei der Parlamentswahl acht Parteien an, und sechs Kandidaten, darunter Erdogan, rittern ums Präsidentenamt. In den Umfragen hat kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen, was eine Stichwahl am 8. Juli nach sich ziehen würde. Im Ausland könnte der zweite Wahlgang von 30. Juni bis 4. Juli stattfinden.

In Österreich kann Erdogan wohl auf starken Rückhalt hoffen. Die Mehrheit der türkischstämmigen Österreicher und der in Österreich lebenden Türken gilt als Anhänger seiner islamisch-konservativen Partei AKP.

Bei der Verfassungsreform vor einem Jahr, die dem türkischen Präsidenten umfassende Kompetenzen sicherte und seine Macht noch stärker einzementierte, stimmten 73 Prozent jener Türken, die in Österreich zur Abstimmung gingen, für Erdogans Machtausbau. Die Wahlbeteiligung in Österreich lag knapp unter 50 Prozent. Bei der Parlamentswahl im November 2015 waren es allerdings nur 40,6 Prozent gewesen. Europaweit hatte Erdogan für die Verfassungsreform nur in Belgien noch mehr Rückhalt als in Österreich, hier stimmten fast drei Viertel dafür.