BVT-Chef Peter Gridling hätte am Montag den Verfassungsschutzbericht präsentieren sollen. Dazu kam es allerdings nicht. - © apa/Herbert Neubauer
BVT-Chef Peter Gridling hätte am Montag den Verfassungsschutzbericht präsentieren sollen. Dazu kam es allerdings nicht. - © apa/Herbert Neubauer

Wien. (jm) Der Verfassungsschutzbericht bleibt vorerst noch unter Verschluss. Die angekündigte Präsentation des Berichts für 2017 wurde am Montag - für 10 Uhr war eine Pressekonferenz angesetzt gewesen - überraschend wie kurzfristig abgesagt. Dieser Bericht hätte von dem wiedereingesetzten Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, und der Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, gemeinsam vorgestellt werden sollen.

Sei Monaten sorgt die BVT-Affäre für Aufregung. Es laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, auch gegen Amtsdirektor Gridling. Drei Suspendierungen seitens des Innenministeriums, darunter jene gegen Gridling, wurden inzwischen wieder aufgehoben.

Als Grund für die kurzfristige Absage der Präsentation nannte ein Sprecher des Innenministeriums "terminliche Gründe". Welche genau, darauf wollte niemand im Innenministerium genauer eingehen. "Mehr gibt es dazu nicht zu sagen seitens des Ministeriums", betonte der Ressortsprecher. Er verwies auf den Ersatztermin am 28. Juni. Ging die Order vom Kabinett des Innenministers aus? Hier sei das Kabinett zu befragen. Dort war aber bis Redaktionsschluss niemand erreichbar.

Ein Grund für die Absage könnte sein, dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Zuge der am Wochenende aufgekommenen BND-Abhöraffäre in aller Eile eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten im Parlament einberufen wollten. Die Sitzung sollte am Montagvormittag stattfinden, wobei sich Innenminister Herbert Kickl von den Freiheitlichen von BVT-Chef Gridling begleiten lassen wollte. Das ist jedenfalls nichts Außergewöhnliches.

Seit Sonntag war klar, dass
es keine Sitzung gibt


Am Montagvormittag kam es allerdings zu keiner Sitzung. Diese wurde dem Vernehmen nach von der SPÖ verhindert, weil die Fraktion den Termin nicht wahrnehmen konnte. Durch die Usance im Parlament, eine solche außerordentliche Sitzung nur im Einvernehmen mit allen Fraktionen einzuberufen, sei dieser Termin durch die Absage der SPÖ nicht mehr möglich gewesen.

Der Parlamentsklub der Sozialdemokraten gibt an, dass die Wiener Genossen einen Parteivorstand abhielten, und sie deswegen den Nachmittag angeboten hätten. Dafür gab es keine Einigung. Die SPÖ habe laut eigenen Angaben bereits am Sonntag abgesagt. Gridling hat eigenen Angaben zufolge erst am Montag davon erfahren und deshalb auch die Veranstaltung verschoben. Damit waren beide Termine passé. In Regierungskreisen nimmt man das alles relativ locker. Heute, Dienstag, tagt der Nationale Sicherheitsrat, bei der die BND-Affäre ohnehin Thema sein wird.

Am Montagvormittag berichtete jedenfalls das Ö1-Radio bereits über Details aus dem Verfassungsschutzbericht und bezog sich auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch das Innenministerium. Demnach seien rechts- wie linksextreme Straftaten zurückgegangen. 1060 rechtsextreme oder rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Straftaten gab es 2017, im Jahr davor waren es noch gut 1300 rechte Delikte. Fast zwei Drittel der Straftaten gelten als rechtsextrem motiviert, mehr als 200 als fremdenfeindlich oder rassistisch. Aus diesen Tathandlungen resultieren knapp 1600 Anzeigen - auch diese seien im Sinken begriffen. Die meisten Anzeigen erfolgten nach Verstößen gegen das Verbotsgesetz und wegen Verhetzung.

Die Zahlen der linksextremen Straftaten gehen laut Ö1 aus der Anfragebeantwortung nicht hervor. Dem Vernehmen nach soll es aber auch hier einen Rückgang geben. Als größte Gefahr wird von den Verfassungsschützern der islamistische Extremismus und Terror eingestuft.