- © freshidea - stock.adobe.com
© freshidea - stock.adobe.com

Wien. (pech) Ab kommendem Jahr ist eine tägliche Arbeitszeit von 12 Stunden und eine Wochenarbeitszeit von 60 Stunden möglich. Das sieht ein Initiativantrag der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ vor, der am Donnerstag in der Nationalratsitzung eingebracht wurde. Ein Beschluss - ohne Begutachtung - ist für Juli geplant. Seither gehen die Wogen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern hoch. Gewerkschaft und Arbeiterkammer fürchten um jene, die sich nicht wehren können. Der Chef der Bau-Holz-Gewerkschaft, Josef Muchitsch, hat sogar von "Lohnraub" gesprochen. Arbeitgeber verweisen dagegen auf die durchaus üblichen betriebsinternen Kooperationen und einvernehmlichen Lösungen in Österreich.

Große Aufregung gab es um die Überstundenzuschläge bei Gleitzeiten. Dort, das hatten der designierte Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf und der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch auch am Sonntagabend in der ORF-TV-Sendung "Im Zentrum" zugegeben, würden für die 11. und 12. Stunde keine Überstundenzulagen anfallen. Daher eben Muchitschs Sager vom "Lohnraub". Rund eine Million Menschen würden bei Gleitzeit ihre Zuschläge für die 11. und 12. Stunde verlieren. AK-Präsidentin Renate Anderl sah das genau so. Sie kritisierte außerdem, dass es durch die Begründungspflicht für die Arbeitnehmer keine Freiwilligkeit für die 11. und 12. Stunde gebe.

IV-Präsident Kapsch: Wollen nicht, dass Zuschläge fallen

Am Montag stellte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) klar, dass bei angeordneten Überstunden - auch bei Gleitzeit - Überstundenzuschläge anfallen. "Bei einer elften und zwölften Stunde, falls die vom Vorgesetzten angeordnet wurden, bleiben die Zuschläge erhalten." Das gelte dann für die Zuschläge für die 9., 10., 11. und 12. Stunde, "weil wir an der Normalarbeitszeit nichts geändert haben", sagte Schramböck bei einem Pressegespräch. "Alle Zuschläge bleiben selbstverständlich erhalten - auch in der Gleitzeit."

Damit ist also nach einiger Verwirrung klargestellt: Bei Gleitzeit-Vereinbarungen werden Arbeitnehmer so wie bisher Anspruch auf Zuschläge für angeordnete Überstunden haben.

IV-Präsident Kapsch kündigte an, das Thema erneut zu analysieren. Wenn die Zuschläge durch die Gesetzesänderung tatsächlich wegfallen würden, "dann wollen wir das nicht und werden mit der Bundesregierung reden", sagte Kapsch.

Auch die Wirtschaftskammer wies darauf hin, dass auch derzeit schon Überstundenzuschläge anfallen würden, wenn auf Anweisung des Arbeitgebers mehr als acht Stunden gearbeitet wird. "Daran ändert sich auch nichts, wenn in Zukunft statt höchstens zehn bis zu 12 Stunden am Tag gearbeitet werden kann", sagte Rolf Gleißner, stellvertretender Abteilungsleiter für Sozialpolitik in der WKÖ.

Es kann aber sein, dass bestehende Gleitzeitvereinbarungen neu verhandelt werden müssen, weil in vielen Gleitzeitvereinbarungen eine tägliche Arbeitszeitgrenze von zehn Stunden vorgesehen ist. Auch in zahlreichen Kollektivverträgen ist die tägliche Höchstarbeitszeit mit zehn Stunden festgeschrieben. So lange das so ist, kann auch nicht auf 12 Stunden erhöht werden, daher müssen viele Kollektivverträge nachverhandelt werden.

Häufig keine
direkten Anordnungen

Ob ein Arbeitgeber länger arbeitet, weil er es selbst will, oder weil die Überstunden angeordnet wurden, wird aber auch künftig eine Frage der Beweisbarkeit bleiben. "Gleitzeit ist bis zu einem gewissen Grad eine Vertrauenssache", sagte Gleißner.

An diesem Punkt haken auch die Arbeitnehmervertreter ein. "Man ordnet Überstunden nicht so ausdrücklich an", sagte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Daher würden geleistete Überstunden oft als Gleitzeit verbucht. "Man tut sich die Geschichte wegen der Beweislast nicht an, man tut sich die Geschichte nicht an, weil man gegenüber dem Arbeitgeber im aufrechten Dienstverhältnis solche Ansprüche, die nicht ganz 100-prozentig hieb- und stichfest und klar sind, nicht geltend macht." Deshalb würden die 11. und 12. Stunde künftig nicht als Überstunde bezahlt werden. Silvia Hruska-Frank, stellvertretende Leiterin der Abteilung Sozialpolitik in der AK Wien, räumte ein, dass Gleitzeitregelungen auch Vorteile für die Arbeitnehmer hätten. Aber dass angeordnete Überstunden auch als solche deklariert und dafür Zuschläge bezahlt werden, "das wird in der Praxis nicht gemacht", sagte Hruska-Frank.