- © apa/Roland Schlager
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Wien. (jm) Ausrangierte Fauteuils mit zerfransten Bezügen, ein Teppich mit einem Muster, wie es im vergangenen Jahrtausend üblich war, ein einfacher Tisch und zwei abgesessene Holzstühle für die Gastgeber, die sogenannte "Lounge" der Liste Pilz ist dann gar nicht so bequem und modern, wie die hippe Bezeichnung vermuten lässt. Sie wirkt eher wie ein spartanisches Zimmer in einem Hostel, das man nur zum Schlafen braucht, weil man ohnehin die ganze Zeit unterwegs ist.

Auch der erst kürzlich in sein Amt zurückgekehrte Listengründer Peter Pilz wollte am Dienstagvormittag rasch wieder raus. Er streifte seinen Sakkoärmel ein Stück hoch, ein kurzer Blick auf seine Uhr: Pilz musste weiter zum Unterausschuss für innere Angelegenheiten, ehe am Nachmittag der Nationale Sicherheitsrat im Kanzleramt tagte. Dort möchte er "den vollkommen unkundigen Herrschaften" von Kanzler Sebastian Kurz abwärts erklären, um was es in der kolportierten Spionageaktion in Österreich durch den deutschen Bundesnachrichtendienst, kurz BND, geht. Die Regierung würde diesen Angriff als Ablenkungsmanöver für die Scharmützel mit dem 12-Stunden-Tag nutzen. Für Pilz geht es um mehr: "Mit diesem Anschlag auf die soziale Sicherheit muss Schluss sein", sagte er in seiner ersten inhaltlichen Pressekonferenz seit seiner Rückkehr.

Angriff und Abwehr in einem


Die Überwachung durch den BND ist eines von Pilz’ Leibthemen noch aus seiner Zeit bei den Grünen. Bereits vor zwei Jahren berichtete er über die Spionage des deutschen Nachrichtendienstes im Auftrag der Amerikaner, zeigte diesen Fall auch an, passiert sei auf österreichischer Ebene aber nichts. Wie Pilz wusste auch die Regierung seit Jahren von entsprechenden Berichten, die damals eingeleiteten Ermittlungen seien jedoch wegen mangelnder Kooperation Deutschlands im Sand verlaufen, heißt vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Dass auf österreichischer Ebene nichts passiert sei, habe laut Pilz einen simplen Grund: Der Nachrichtendienst in Österreich funktioniere in vollkommener Abhängigkeit von CIA und BND. Das BVT sei "nichts als eine Außenstelle großer westlicher Dienste", aber gleichzeitig für die Spionageabwehr zuständig, was sonst getrennt gehalten werde. Man müsse sich dort jedes Mal aufs Neue entscheiden, ob man Freund oder Feind gegenüber den nachrichtendienstlichen Kooperationen sei.

Weil Kanzleramt und Innenministerium hier stets versagt hätten, sei Österreich der internationalen Spionage völlig schutzlos ausgeliefert, sagte Pilz. Eine Gesetzesänderung vor zwei Jahren als Reaktion in Deutschland habe an der Situation nichts geändert. Nun würden die Datenrechte aller Bürger außerhalb Deutschlands ignoriert. Pilz wirft der deutschen Regierung eine "systematische und absichtliche Missachtung unserer Grundrechte" und "fortgesetzte kriminelle Aktivität" vor. "Wir, die Niederländer, die Italiener, die Franzosen, sind für Merkel Bürger letzter Klasse", so Pilz. Berlin hatte sich von den Vorfällen distanziert, ohne jedoch näher auf die Vorwürfe einzugehen.

Pilz will Taten der heimischen Regierung sehen. Er forderte die Ausweisung des BND-Residenten von der deutschen Botschaft in Wien sowie die Ausweisung des NSA-Teams, das in der US-Botschaft arbeite. Außerdem forderte Pilz die Gleichstellung aller EU-Staatsbürger mit deutschen Staatsbürgern gegenüber deutschen Geheimdiensten. Da der Nationale Sicherheitsrat ein vertrauliches Gremium sei, könne Pilz nicht berichten, was dort passiert. Aber er ahnt: "Nichts".

Respekt der "Unverletzlichkeit"


Unterdessen forderten die von der Spionageaktion offenbar ebenfalls betroffenen Vereinten Nationen den Respekt der "Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten" ein. Der Sprecher der Wiener UNO-City, Martin Nesirky, verwies in einer der APA übermittelten Stellungnahme auf die völkerrechtlich garantierten "Vorrechte und Immunitäten" der UNO. "Die Berichte sind den Vereinten Nationen bekannt", hieß es in der Stellungnahme. "Wir werden uns nicht weiter dazu äußern, wir betonen lediglich, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen."