Wien. Die Wogen um den Initiativantrag von ÖVP und FPÖ zur Arbeitszeitflexibilisierung mit dem 12-Stunden-Tag gehen noch immer hoch. Am Dienstag kam massive Kritik von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), die dem Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) der ÖVP nahesteht. Sie spricht von einer "Falle für junge Familien und Arbeitnehmer mit Gleitzeitvereinbarungen". Und auch die FCG befürchtet wie Pro-Ge-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch (SPÖ) einen "Lohnraub".

"Die Vorteile aus der flexibleren Arbeitszeit werden nur wenige Arbeitnehmer genießen können. Etwa mit einer Vier-Tage-Woche. Familien mit Kleinkindern oder auch Arbeitnehmer mit Gleitzeit müssen hingegen massive Nachteile in Kauf nehmen", sagte der Wiener FCG-Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl am Dienstag in einer Aussendung. Das neue Arbeitszeitgesetz sei "eine Falle für junge Familien und Arbeitnehmer mit Gleitzeit-Vereinbarungen".

Bei Arbeitnehmern mit Gleitzeitvereinbarungen werde der 12-Stunden-Tag besonders problematisch, weil von der 9. bis zur 12. Stunde die Durchrechnung Platz greife und daher keine Überstundenzuschläge mehr dafür bezahlt würden. Pöltl "Das kommt einem Lohnraub gleich!"

Die Frage ist, ob die Regierungsparteien hier noch einlenken und in den Ausschussberatungen Änderungen vornehmen.

Auch Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl warnte neuerlich vor diesem Gesetz. Sie verwies auf Studien, die belegen würden, wie die Erhöhung der Maximalarbeitszeit die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährde. Während eines 12-Stunden-Tages sei die Ermüdung dreieinhalb Mal so hoch als an einem arbeitsfreien Tag. Nach zwei aufeinanderfolgenden Tagen mit je zwölf Stunden Arbeitszeit müsste man drei Tage frei nehmen, um sich vollständig zu erholen. Werde in der 13. Stunde die Heimfahrt mit dem Pkw angetreten, liege das Verkehrsunfallrisiko bei fast dem Fünffachen: "Das ist so, als ob man mit einem Alkoholspiegel von 0,8 Promille fahren würde."

Von der Arbeitgeberseite in der Metalltechnischen Industrie und der Wirtschaftskammer Salzburg wurde das Regierungsvorhaben verteidigt und gelobt. Wir haben schon seit Jahren darauf gedrängt, die Arbeitszeitregelungen flexibler zu gestalten. Arbeiten, wenn Arbeit da ist, das war und ist die zentrale Herausforderung für unsere Branche. Jetzt wird das endlich angepackt", so Christian Knill, Obmann des Fachverbandes Metalltechnische Industrie.

Krankenkassen kritisieren Schnüffel-Auftrag


Bei den Krankenkassen herrscht Ärger über den im selben Initiativantrag geplanten Auftrag, den Versicherten bezüglich Krankenstands-, Heilmittel- und E-Card-Missbrauch per Analysestool elektronisch nachzuschnüffeln. Man wolle dies nicht und sei weder gefragt noch eingebunden worden, hieß es nach einer Sitzung der Trägerkonferenz.

Niemand im Hauptverband der Sozialversicherungsträger habe eine solche Gesetzesänderung bestellt, betonte Ingrid Reischl, Chefin der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) und Vorsitzende der Trägerkonferenz. Kritische Worte kommen auch von Hauptverbands-Chef Alexander Biach. Man habe Tools, die bereits jetzt gut funktionierten, unterstrich er, nicht nur was Krankenstände, sondern auch was etwa die Abrechnung der Ärzte betreffe. Wer dies ins Gesetz geschrieben habe, wisse er nicht, so Biach.