Am Donnerstag beschließt der niederösterreichische Landtag die Jagdgesetznovelle mit dem umstrittenen Gatterjagdverbot.
St. Pölten. Eigentlich sollte am Donnerstag mit dem Beschluss der niederösterreichischen Jagdgesetznovelle der größte Puzzlestein für ein österreichweites Gatterjagdverbot eingesetzt werden - Kritiker bleiben jedoch skeptisch. Denn während die im niederösterreichischen Landtag mit den meisten Sitzen vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ von einem großen Wurf sprechen, meinen die Grünen, darin eine Mogelpackung zu erkennen. Wie die Novelle letztendlich gelebt wird, wird jedenfalls richtungsweisend für die Jagd in Österreich sein. Denn 69 der österreichweit rund 80 Jagdgatter befinden sich in Niederösterreich. Für die Gatterjagd wird hier das Wild gezüchtet, um darin von Gastjägern im Zuge von Veranstaltungen bejagt zu werden.
In Vorarlberg, Tirol, Kärnten, Oberösterreich und der Steiermark sind Gatterjagden bereits verboten. In Wien und dem Burgenland sind Verbote beschlossen: In Wien wird die Gatterjagd ab 2021 abgeschafft sein, das einzige Jagdgatter ist hier der Lainzer Tiergarten. Im Burgenland hat der Landtag im Vorjahr das neue Jagdgesetz beschlossen, das ein Verbot für die Gatterjagd ab 1. Februar 2023 besiegelt. Bis dahin müssen alle Jagdgatter aufgelöst sein. Eines der derzeit acht Gatter wird vom Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly im Bezirk Güssing betrieben.
In Salzburg ist ein Verbot angeblich in Planung, hieß es vor einiger Zeit aus dem Büro von Landesrat Josef Schwaiger - die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrer Legislaturperiode allerdings kein neues Jagdgesetz fertiggebracht. Am 13. Juni wurde die neue Regierung aus ÖVP, Grünen und Neos angelobt. In Salzburg gibt es zur Zeit nur noch ein aktives Jagdgatter, das der Unternehmer Maximilian Mayr-Melnhof betreibt. An genau diesem und dem Umgang damit scheiden sich aber offenbar die politischen Geister.
Antrag ist eingebracht und paktiert
Und in Niederösterreich? Hier galt das Gatterjagdverbot als so gut wie fix. Mit der Jagdgesetznovelle werde der niederösterreichische Landtag dieses am Donnerstag ja auch beschließen, heißt es von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Ein entsprechender Antrag wurde eingebracht und sei paktiert.
Die Jagdgesetznovelle wurde laut Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) im Vorjahr vorgelegt und in Begutachtung geschickt. Von daraus resultierenden 81 Stellungnahmen sei etwa je ein Drittel "dafür, dagegen oder neutral" gewesen, so Pernkopf. Klaus Hackländer vom Institut für Wildbiologie und Jagdwirtschaft der Universität für Bodenkultur in Wien habe den Prozess wissenschaftlich begleitet.
Dem Antrag zufolge, der der "Wiener Zeitung" vorliegt, soll es nun mit Beginn der übernächsten Jagdperiode, die am 1. Jänner 2029 beginnt, keine umfriedeten Eigenjagdgebiete mehr geben. An deren Stelle sollen besondere Nachnutzungsformen treten, konkret Wildgehege. Diese sollen der Erholung, Forschung und Schulung dienen. Die Umwandlung umfriedeter Eigenjagden in Wildgehege soll ab 2023 möglich sein, neue Wildgehege dürfen aber nicht mehr errichtet und auch bestehende nicht vergrößert werden. Außerdem soll ab 2023 ein Verbot für Treibjagden mit Hunden gelten. Die Zucht für den organisierten Abschuss fällt weg, und Abschusszahlen sollen digitalisiert werden.
Gleichzeitig aber, und hier setzt die Kritik der Grünen an, sieht das geplante Gesetz die Möglichkeit vor, dass in Wildgehegen weiterhin gejagt wird. In Notzeiten wie Dürre oder Kälte dürfen die Tiere innerhalb des Gatters auch nach wie vor gefüttert werden. Das entspreche nicht dem Gesetzesvorschlag, der 2017 in Begutachtung geschickt worden ist, sagt Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen. "Das Ganze ist eine Mogelpackung und bedeutet sicher kein Ende der Gatterjagd. Die Landesregierung hat entgegen der ersten Empfehlungen ihrer Experten dem Druck der Gatterjagdlobby massiv nachgegeben und das Gesetz verwässert." Die Gatter hätten verschwinden müssen.
Dieser Ansicht ist freilich auch Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken. Dass im Gesetzesantrag zudem die Auflage fehlt, dass ein Wildgehege nur basierend auf einer wissenschaftlichen Expertise und einem Qualitätszertifikat für die Natur genehmigt werden kann, stößt ihm zusätzlich sauer auf. Auch diese beiden Punkte "waren im Gesetzesvorschlag noch drinnen und sind gefallen", sagt Balluch. "Die Jagdlobby war zu mächtig." Derzeit seien etwa zehn Prozent des Jagdgebietes Wildgehege - "künftig werden es eben 90 Prozent sein".
"Ohne Gatter würde sich der Jagddruck erhöhen"
Dadurch, dass die Tiere nur in Notzeiten und nicht mehr künstlich angefüttert werden dürfen, falle das "Geschäftsmodell Jagdgatter" automatisch, kontert Wildbiologe Hackländer. Bereits nach Vorlage des Gesetzesantrags hätten zwei Jagdgatter-Betreiber diese freiwillig aufgelöst. Und dass Tiere, die sich vermehren, zwecks Wildstandregulierung bejagt werden müssen, liege auf der Hand, so Hackländer weiter.
Er persönlich hätte sich zwar im Sinne der Wildbiologie für ein Entfernen sämtlicher Gatter ausgesprochen - dafür sei die politische Mehrheit jedoch nicht zu gewinnen gewesen, sagt Hackländer zur "Wiener Zeitung". Und grundsätzlich würde sich der Jagddruck ohne Gatter vielleicht sogar erhöhen, weil das Wild dann mehr Schaden anrichtet.
Die SPÖ, die sich stets klar gegen Gatterjagden ausgesprochen hat, befürwortet die Jagdgesetznovelle jedenfalls genauso wie die FPÖ, die sich von Anfang an zur Gatterjagd bekannte. "Wir werden die Änderung des niederösterreichischen Jagdgesetzes mittragen, weil sie ein guter Kompromiss ist. Denn damit wird die tatsächlich längst nicht mehr zeitgemäße sogenannte Gatterjagd endlich abgeschafft, aber trotzdem werden die notwendigen Übergangsfristen eingehalten, um nicht eventuellen Beschwerden wegen Eingriffen in Eigentumsrechte Tür und Tor zu öffnen", sagt Reinhard Hundsmüller, Klubobmann der SPÖ im niederösterreichischen Landtag.
Und auch laut FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl vereine die vorliegende Jagdgesetznovelle die Wünsche aller. Gegen "schwarze Schafe" wie etwa Promis, die regelrechte Massaker veranstalteten, seien freilich auch die Freiheitlichen, so Waldhäusl. 95 Prozent der Jagdgatter würden derzeit aber vorbildlich bewirtschaftet.
Die ÖVP ist mit 29 Sitzen im Landtag vertreten, die SPÖ mit 13, die FPÖ mit acht und Grüne und Neos mit je drei - der Novelle steht also nichts im Weg. Auch die Neos wollen der Vorlage die Zustimmung nicht verweigern, weil, wie Landessprecherin Indra Collini sagt, "für uns in Summe die positiven Ansätze überwiegen".