Wien. Die Aufregung um die von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Arbeitszeitflexibilisierung flacht nicht ab. Am Mittwoch meldete sich die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zu Wort, um die Freiwilligkeit zu betonen. "Bei der 11. und 12. Stunde kann der Arbeitnehmer ja Nein sagen", so Hartinger-Klein der "Kleinen Zeitung". Am Nachmittag tagt zum Thema der Sozialausschuss im Parlament.

Auf die Frage, wie oft eine Billa-Verkäuferin ablehnen kann bevor sie gekündigt wird, sagte Hartinger-Klein: "Sie wird den Job nicht verlieren. Wenn sie dreimal Nein sagt und der Arbeitgeber kündigt sie, dann wird sie beim Sozialgericht gewinnen". Dass die Betriebsräte nicht eingebunden werden, begründete die Ministerin damit, dass es oft so sei, "der Betriebsrat etwas anderes will als der einzelne Arbeitnehmer". Die Sozialpartner seien jetzt gefordert, sozialen Unfrieden abzuwenden.

Druck und Arbeitspensum steigen

Eine IFES-Umfrage im Auftrag der Arbeiterkammer unter Betriebsräten kam laut ORF-Radio unterdessen zum Schluss, dass Druck und Arbeitspensum steigen. Bei einer Änderung der Arbeitszeitmodelle sehen die befragten Belegschaftsvertreter größere Gefahren für die Arbeiter als für die Angestellten. "52 Prozent der Betriebsräte sagen, ausgehend von einem ohnehin schon sehr hohen Belastungsniveau, dass Arbeitsdruck und Arbeitsmenge sich im letzten Jahr erhöht haben", sagte Georg Michenthaler vom IFES-Institut.

Die Gewerkschaft vida warnte per Aussendung davor mit der 60-Stunden-Woche das Vereinsleben sowie das ehrenamtliche Engagement in Freiwilligen Feuerwehren zu gefährden. vida-Chef Roman Hebenstreit rief die Feuerwehr-Verbände auf, am 30. Juni in Wien mit zu demonstrieren. Die Wirtschaftskammer rückte daraufhin zur Beruhigung aus: Österreichs Betriebe hätten Verständnis für Freiwilligenarbeit, es seien auch Einsätze während der Arbeitszeit möglich.

Pendler unter Druck

Die Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl richtete indes den Blickwinkel auf die Pendler: Für Autofahrer steige die Unfallgefahr nach überlangen Arbeitszeiten und die Öffi-Pendler hätten außerhalb der Hauptverkehrszeiten mit langen Wartezeiten zu rechnen. Das Pendlerforum Burgenland beschloss zudem eine Resolution gegen die 60-Stunden-Woche. Der Obmann und SPÖ-Landtagsabgeordnete Wolfgang Sodl, forderte ein "Stopp des 'Drüberfahrens'" und Verhandlungen auf Augenhöhe.