Wien. Die SPÖ macht in Sachen Arbeitszeit weiter mobil. Am Tag vor der großen ÖGB-Demo gegen die Regierungspläne und knapp eine Woche vor dem Beschluss von 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche als neue Maximalvariante rufen die Sozialdemokraten heute zu einer Sondersitzung des Nationalrats. Adressat der roten Angriffe ist Kanzler Sebastian Kurz, an den eine "Dringliche Anfrage" gerichtet ist.
Dieser wird jedoch nicht rechtzeitig aus Brüssel zurück sein. Begründet wird das damit, dass sich der Beginn der Sitzungen beim EU-Gipfel in Brüssel um zwei Stunden auf 11.00 Uhr nach hinten verschoben hätten. "Der Bundeskanzler wird so bald wie möglich kommen und sollte es schaffen, um 16.30 bei der Sondersitzung zu sein", heißt es aus seinem Büro. Die "Dringliche Anfrage" der SPÖ wird statt des Kanzlers Minister Gernot Blümel (ÖVP) beantworten.
SPÖ über Absenz von Kurz entrüstet
Eingebracht wurde die Anfrage zu Mittag, damit verbunden war eine so genannte Einwendungsdebatte auf Wunsch der SPÖ, in der Kurz' voraussichtliches Fehlen durchaus emotional debattiert wurde. Schieder nahm dabei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) direkt in Verantwortung: "Sie selbst haben in der Präsidiale auf unser wiederholtes Fragen hoch und heilig versprochen, dass der Bundeskanzler heute um 15 Uhr hier sein wird, komme, was wolle."
Opposition sieht einen Plan Sobotkas
Sobotka reagierte verärgert und betonte, dass nicht absehbar gewesen sei, dass die Sitzung am EU-Gipfel nicht bis 22 Uhr sondern bis 4 Uhr 30 früh dauere. Gleich argumentierte Wöginger, der auch betonte, wie wichtig es sei, dass Kurz Österreichs Interessen in Brüssel vertrete. Für den ÖVP-Chef sprang auch FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz in die Bresche. Er sei für die Republik dankbar, dass in Europa endlich eine Politik gemacht werde, wo Österreich maßgeblich sei.
Freilich hatte die Opposition an sich gar nicht kritisiert, dass Kurz am Gipfel teilnimmt, sondern dass Sobotka den Freitagnachmittagstermin verfügt hatte, obwohl klar gewesen sei, dass es damit für den Kanzler knapp werde. So erinnerte der geschäftsführende Klubchef der Liste Pilz Wolfgang Zinggl daran, dass etwa auch Montag oder Dienstag getagt werden hätte können. Dies habe Sobotka nur abgelehnt, weil er selbst in den USA gewesen sei. Dabei wäre eine Sitzung wohl auch ohne den Nationalratspräsidenten machbar gewesen.
