Seitens der NEOS wurde Kurz persönlich in Verantwortung genommen. Der Bundeskanzler fehle im Nationalrat "de facto jedes Mal". Daher stelle sich die Frage, ob er das Hohe Haus in irgendeiner Form ernst nehme. Er habe nicht den Eindruck, so Scherak.

SPÖ greift historische Abschaffung auf

In der Begründung der Anfrage gehen die Sozialdemokraten um Antragssteller Josef Muchitsch tief in die Historie: "Vor fast genau hundert Jahren wurde der 12-Stunden-Tag abgeschafft. Diese Errungenschaft wird jetzt, hundert Jahre später, von dieser Regierung unter Bundeskanzler Kurz rückgängig gemacht", schreibt der SPÖ-Klub und folgert, dass "gesamtgesellschaftlich" ein Rückschritt in frühindustrielle Zeiten bevorstehe.

Mehr Arbeit macht krank

Nach Ansicht der SPÖ macht die Verlängerung der Maximalarbeitszeit krank und vernichtet Arbeitsplätze. Zudem erschwere sie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und verfestige "an sich bereits überholte Geschlechterrollen". Vorteile für die Arbeitnehmer werden keine erkannt, sei die von ÖVP und FPÖ als Ausgleich propagierte Vier-Tages-Woche doch bereits heute geltendes Recht.

Überhaupt wird seitens der SPÖ darauf verwiesen, dass es zahlreiche Ausnahmebestimmungen gebe, wo unter verpflichtender Mitbestimmung des Betriebsrats ein vorübergehender 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche zugelassen werden - und das über 24 Wochen im Arbeitsjahr.

SPÖ sieht "mächtige Unternehmerlobby"

Das ändert freilich nichts daran, dass die Sozialdemokraten den gesetzlichen Ausbau der Maximal-Arbeitszeit verdammen, der ihrer Ansicht nach bloß die Wünsche einer "mächtigen Unternehmerlobby" bedienen soll, die den Wahlkampf der Volkspartei gesponsert habe. Gefragt wird Kurz dann auch, was er Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versprochen habe, damit er der Arbeitszeitverlängerung zustimme. Auch wird beim Kanzler um Auskunft ersucht, wie oft er sich seit seiner Wahl mit Großunternehmern bzw. mit AK und ÖGB getroffen hat. Die Arbeitnehmer-Organisationen hatten ja wiederholt beklagt, dass die Regierung jeglichen Dialog mit ihnen verweigere.

Genüsslich wird in der Begründung der Anfrage immer wieder auf kritische Stellungnahmen von ÖVP-dominierten Organisationen wie den Arbeiterkammern Tirols und Vorarlbergs verwiesen. Auch die Forderung der Bischofskonferenz, mit dem Heiligen Stuhl Kontakt aufzunehmen, um das im Konkordat völkerrechtlich geforderte Einvernehmen in Bezug auf die geplante Einschränkung der Wochenend- und Feiertagsruhe herbeizuführen, wird aufgenommen. Konkret soll der Kanzler ausführen, ob er "dieser völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen wird".