Debatte ab 15 Uhr

Interesse hat die SPÖ auch daran, welche Auswirkungen auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigung zu erwarten sind. Andererseits fragt man nach, ob sich der Arbeitskräfte-Mangel im Tourismus nicht noch verschärfen wird, wenn die Ruhenszeiten in der Branche wie geplant gelockert werden.

Eine Präzision verlangen die Sozialdemokraten bezüglich der Gründe, die eine Ablehnung einer elften und zwölften Stunde rechtfertigen. Ferner soll eine Klarstellung erfolgen, dass auch bei der Gleitzeit künftig keine Zuschläge entfallen.

Eingebracht wird die "Dringliche Anfrage" um 12 Uhr, debattiert ab 15 Uhr und damit zu einem (aus SPÖ-Sicht) sehr ungünstigen Termin, beginnen doch im Osten gerade die Sommerferien. Die ÖVP hatte einen früheren Termin mit Verweis auf Dienstreisen von Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) blockiert.