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Wien. (sir) Es dauert nur mehr sieben Jahre, dann feiert das Amtsgeheimnis in Österreich seinen 100. Geburtstag. Wegbegleiter in anderen Ländern sind im Laufe der Zeit verwichen, sie wurden abgeschafft, hierzulande wird die staatliche Verschwiegenheit aber noch hochgehalten. Obwohl: Diskursiv hat sich schon einiges getan. Ein Entwurf zu einem Informationstransparenzgesetz war bereits im Parlament in Begutachtung, doch das Amtsgeheimnis hat auch diese Debatte überlebt. Nun könnten zwei Gerichtsentscheidungen aber das Ende einläuten.

Der Datenjournalist Markus Hametner von "Addendum", vormals beim "Standard", hatte in Wien sowie in Niederösterreich Einblick in Dokumente gefordert. Er berief sich dabei auf Auskunftspflichtgesetze, die in die Kompetenz der Länder fallen. Diese Regelungen sind jüngeren Datums als das Amtsgeheimnis, sie stammen aus den 80er Jahren und stehen in einem Spannungsverhältnis zur Verfassungsbestimmung des Amtsgeheimnisses. In konkreten Streitfällen hatten daher immer wieder Gerichte darüber zu entscheiden.

Das ist nun auch in den beiden Fällen passiert, die Hametner, der auch Gründungsmitglied beim "Forum Informationsfreiheit" ist, verfolgt hat. "Und diese Entscheidungen gehen weiter als bisher", sagt Mathias Huter, der Generalsekretär dieses Forums.

Hintergrund der neuen Spruchpraxis seien Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der das Recht auf Information zuletzt weiter ausgelegt hätte, sagt Huter. Wenn Journalisten, Blogger und NGOs, sogenannte "Watchdogs", nur einen stark eingeschränkten Zugang zu Informationen haben, könnten sie ihre demokratiepolitische Rolle nur unzureichend erfüllen. Der Staat hätte ein Informationsmonopol und damit im öffentlichen Meinungsbildungsprozess die komplette Kontrolle.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nun klargestellt, dass inhaltliche Auskünfte nicht mehr genügen. Es muss den "Watchdogs" auch Einsicht in Dokumente gewährt werden. Im konkreten Fall ging es um ein Dokument mit 1000 aufgelisteten Einsparungsmaßnahmen der Stadt Wien. Die Einsicht kann laut dem VwGH auch nicht verwehrt werden, wenn sie teilweise vertrauliche Daten enthalten. Bei geheimzuhaltenden Informationen müssen diese geschwärzt werden, ein Einblick darüber hinaus aber möglich sein. Und auch der Einwand, dass eine Auskunft zu aufwendig sei, kann kein Ablehnungsgrund sein. Eine Behörde muss vielmehr genau darlegen, welcher Aufwand bei der Beantwortung entsteht.

Angesichts der Entscheidungen in Wien und Niederösterreich fordert das "Forum Informationsfreiheit" erneut ein Transparenzgesetz. Schon 2014 war das Ende des Amtsgeheimnisses unter Rot-Schwarz politisch vereinbart worden, Informationen sollten grundsätzlich frei sein. Dass es Ausnahmen geben muss, ist zwar logisch, doch im Entwurf fanden sich dann so weitgehende, dass Kritiker monierten, es würde sich in der Praxis nichts ändern.

Im Sommer 2017 hatte sich im Nationalrat keine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Entwurf gefunden, die Debatte ist weitgehend eingeschlafen. Dabei war der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz der erste Regierungspolitiker, der 2013 die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz unterstützt hatte. Im aktuellen Regierungsprogramm ist das Thema jedoch von der Agenda verschwunden.