Wien. (pech) Das neue Arbeitszeitgesetz wird bereits am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. Als Abänderungsantrag, der ein Zugeständnis von ÖVP und FPÖ an die Proteste der Arbeitnehmervertreter ÖGB und Arbeiterkammer sowie der Opposition ist, wird die Freiwilligkeitsgarantie für die elfte und zwölfte Stunde eingebracht. Weitere Änderungen sind, das bestätigten die beiden Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) am Dienstag neuerlich, nicht vorgesehen.

Was das
Gesetz vorsieht

Damit wird der der 12-Stunden-Tag beziehungsweise die 60-Stunden-Woche etabliert. Im Abänderungsantrag wird auch noch klargestellt, dass bei Gleitzeit ebenfalls bezahlte Überstunden anfallen, sofern diese vom Arbeitgeber angeordnet wurden.

Grundsätzlich ist vorgesehen, dass der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben. Neu ist, dass die Maximal-Arbeitszeit von 10 beziehungsweise 50 auf zwölf beziehungsweise 60 Stunden ausgedehnt wird. Pro Woche sind maximal 20 Überstunden zulässig und in einem Zeitraum von 17 Wochen darf die durchschnittliche Arbeitszeit 48 Wochenstunden nicht überschreiten.

Änderungen gibt es auch im Tourismus, wo die tägliche Ruhezeit für Arbeitnehmer von elf auf acht Stunden verkürzt werden kann, wenn diese in "geteilten Diensten" arbeiten.

SPÖ gibt Regierung
bis Donnerstag Zeit

Ganz vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen werden Familienangehörige von Unternehmen. Auch bei Angestellten werden die Ausnahmen erweitert: Neben leitenden Angestellten werden künftig auch sonstige Arbeitnehmer, denen "maßgebliche selbstständige Entscheidungsbefugnisse" übertragen werden, von den Regeln ausgenommen. Für sie gelten dann keine Arbeitszeit-Beschränkungen. Das gilt bereits jetzt für Leitende Angestellte, wird aber künftig auf die dritte Führungsebene ausgedehnt.

Die Regierung habe noch bis Donnerstag die Chance, das Gesetz zur zurückzuziehen, sagte SPÖ-Vorsitzender Christian Kern. Sei die Regierung dazu nicht bereit, sollten die Betroffenen direkt eingebunden werden. "Wir werden am Donnerstag einen Antrag auf Volksabstimmung dazu einbringen. Wenn die Regierung das verhindert, dann werden wir uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weitere Schritte überlegen und dann steht natürlich auch ein Volksbegehren im Raum", kündigte Kern am Dienstag gegenüber der Austria Presseagentur an.

ÖVP-Klubobmann Wöginger sieht für ein Volksbegehren aber keinen Anlass, handle es sich doch um ein "wirklich ausgewogenes Gesetz". Die Gewerkschaft setzt auch noch auf den Bundesrat (dort wird am 12. Juli über das Gesetz abgestimmt) und will an das Gewissen der einzelnen Ländervertreter pochen.

Streiks werden
nicht ausgeschlossen

Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch schließt eine härtere Vorgangsweise der Gewerkschaften nicht aus. Die geplanten Änderungen bei der Sozialversicherung und beim Arbeitslosengeld werde die Mobilisierungsmöglichkeiten noch wesentlich erhöhen. "Die Regierung wird sich für den Herbst warm anziehen müssen", sagte er.

Die Neos wollen in den kommenden Plenartagen das "handwerklich schlecht gemachte" Arbeitszeitgesetz noch reparieren und bringen einen entsprechenden Abänderungsantrag ein. Klubchef Matthias Strolz warnte vor Tausenden arbeitsrechtlichen Konflikten. Die Liste Pilz ist laut Bruno Rossmann überhaupt gegen das neue Arbeitszeitgesetz, stattdessen solle die maximale Arbeitszeit verringert werden.